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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Haushaltsrede 2010k3 Krüge-gedrehtr
Günther Krüger
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates,
der Presse und vor allem sehr geehrte anwesende Bürger!
 
Wer sich die mehr als 700 Seiten des Haushaltsentwurfs 2010 ansieht, wird unschwer feststellen, dass vieles vorgegeben, bereits beschlossen oder überfraktionell unstrittig ist. Bei der vorliegenden dramatischen Finanzlage der Stadt macht es auch keinen wirklichen Sinn an der einen oder anderen Stelle einige Tausend Euro zu streichen oder zu verschieben. Dies, meine Damen und Herren, wären letztendlich Peanuts, die die strukturellen Schwächen des Kevelaerer Haushalts in keinster Weise beheben. An der Art und Weise, wie diese strukturellen Schwächen zu beheben sind, darin unterscheiden wir uns von der CDU-Fraktion.
 
Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushalts auf die dramatische Lage ausführlich und eindringlich hingewiesen. Das Defizit für 2009 wird statt der geplanten 1,5 Millionen Euro nun bei mindestens 3 Millionen Euro liegen. Der Fehlbedarf für die Jahre 2010 und 2011 wird mit jeweils ca. 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Damit ist die Ausgleichsrücklage, die jede Kommune im Rahmen der NKF-Umstellung fiktiv erhalten hat, bereits in 2011 entschwunden. Und spätestens ab dann geht es ans Eingemachte, nämlich an das Eigenkapital, dies bedeutet einen jährlichen Substanzverzehr. Nun darf man allerdings nicht – was von einigen CDU-Fachleuten oft anders dargestellt wird – städtisches mit privatem oder betrieblichem Eigenkapital gleichsetzen. Städtisches Eigenkapital ist gar nicht oder nur in geringem Umfang liquidierbar. Einerseits kann die Stadt beispielsweise nicht einfach eine Schule verkaufen und andererseits, wer würde schon eine Schule kaufen? Also bleibt zur Konsolidierung eines Haushalts nur übrig: Ausgaben kürzen, Einnahmen erhöhen.
 
Fairerweise muss man zugestehen, dass Bund und Land den Kommunen, also auch Kevelaer, Leistungen aufbürden, für die es keine adäquate finanzielle Ausstattung gibt. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Jugend und Soziales. Hier haben die Kommunen keinen oder nur einen geringen eigenen Spielraum zur Ausgabenkürzung.
 
Allerdings nun so zu tun, als sei das Defizit vom Himmel gefallen und die stark eingebrochenen Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen wären nicht vorhersehbar gewesen, ist entweder naiv oder zeugt von mangelnder Fachkompetenz. Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass Kevelaer über seine Verhältnisse lebt. Selbst ohne Finanzkrise konnte man doch nicht allen Ernstes davon ausgehen, dass das Superjahr 2008 sich fortlaufend wiederholt oder sogar noch übertroffen wird. Hätte man bereits vor Jahren gegengesteuert, befänden wir uns heute nicht in dieser katastrophalen Lage.
 
Und was ist bei den diesjährigen Haushaltsberatungen denn tatsächlich herausgekommen? Kürzungen finden nicht wirklich statt und die Einnahmen erhöht die CDU ausschließlich durch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Dies erfolgt einerseits durch die Anhebung der Grundsteuer A und B und der Erhöhung des Wassergeldes durch Einführung einer Konzessionsabgabe der Stadtwerke. Bei der Konzessionsabgabe fällt allerdings noch Umsatzsteuer an, was zwar den Bundesfinanzminister freut, die Kevelaerer Bürger jedoch stärker belastet, als die Stadt entlastet wird. Diese rund 400 TEuro werden jedoch nicht für eine sinnvolle Schuldentilgung genutzt, sondern für die Abschreibung und Verzinsung der Schulden für den Verwaltungsneubau benötigt. Unter dem Strich entlastet diese Einnahmeerhöhung den Haushalt also leider nicht. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, wie sie vom Kämmerer mit Recht und Nachdruck gefordert wird, ist dies nicht, nicht einmal ein erster Schritt in diese Richtung.
Bereits bei der Beratung des Haushalts für das Jahr 2006 hat der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Janssen gesagt: „Die Lage ist sehr bedenklich bis dramatisch. Die Schuldenaufnahme kann nicht wie bisher auf Kosten nachfolgender Generationen fortgesetzt werden. Die Ausgaben müssen minimiert werden.“ Schön und vollkommen richtig. Wer sich aber den Haushaltsentwurf 2010 ansieht, kann unschwer erkennen, dass auch heute noch genau das Gegenteil passiert, die Schulden werden weiter steigen und zwar erheblich. Für das Jahr 2010 ist eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 8,8 Millionen Euro veranschlagt. Bleibt es dabei, erhöhen sich die Schulden allein im Jahr 2010 gegenüber dem Schuldenstand am 31.12.2008 um 30 %. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung um mehr als 300 Euro. Dies passt hervorragend zur Aussage der CDU aus dem Jahre 2008: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Pro-Kopf-Verschuldung in den nächsten Jahren zu senken.“
 
Damit sind wir bei den wesentlichen Ursachen der erheblichen Neuverschuldung, den Baumaßnahmen Verwaltungsgebäude und Mensa. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt weist in seinem Prüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2008 zu Recht bei städtischen Investitionen auf den § 14 der GemHVO hin, der die wirtschaftlichste und damit haushaltsverträglichste Lösung hinsichtlich der Herstellungs- und Folgekosten vorschreibt. Ein realistischer Wirtschaftlichkeitsvergleich wurde aber bei beiden Maßnahmen nicht vorgenommen. Alternative Überlegungen werden nicht berücksichtigt, bzw. die CDU und der Bürgermeister haben entschieden, Alternativen sind nicht gewünscht oder ihrer Meinung nach nicht akzeptabel. Die eigenen Vorschläge werden positiv ins Licht gerückt, Vorschläge anderer Fraktionen werden schlechtgeredet oder ignoriert.
 
Bestes Beispiel ist dabei der Verwaltungsneubau. Mittlerweile hat man sich zumindest entschlossen annähernd realistische Zahlen, nämlich 10 Millionen Euro, in den Haushalt einzustellen. Dabei würde unser ursprüngliches Konzept eines Bürger- und Servicezentrums auf dem Peter-Plümpe-Platz und einem reinen zweckorientierte Verwaltungsbau z. B. auf der Kroatenstraße, Millionen einsparen. Aber es wird einfach behauptet, der Bürger wolle das nicht. Danach sind die  Bürger aber nie befragt worden. Sicher ist aber, dass die Mehrheit der Bürger keinen 10-Millionen-Neubau will.
 
Begrüßt haben wir, dass die CDU erstmalig vor der Haushaltsberatung mit allen Fraktionen gesprochen hat. Derartige Gespräche haben wir schon vor Jahren angeregt. Die Gespräche haben im Ergebnis zwar nichts gebracht, da letztendlich die CDU nur mitgeteilt hat, was sie beschlossen hat, aber vielleicht ändert sich das in den kommenden Jahren noch. Auch bei der Etatberatung im Haupt- und Finanzausschuss hat sich nichts geändert. Die CDU hat bei der Kommunalwahl überraschend, aufgrund eines effektiv geführten Wahlkampfs, prozentual nur geringfügig verloren. Damit ist das alte Stimmenverhältnis von einer Einstimmenmehrheit geblieben. Demzufolge war es auch nicht notwendig, Änderungsvorschläge anderer Fraktionen zu berücksichtigen. Eigentlich könnte man sich daher eine derartige Sitzung sparen, weil das Ergebnis im Wesentlichen vorher feststeht. Ach nein, B90/Grüne haben ja durchgesetzt, dass der Kevelaerer Haushalt nun ökologisch ist. Zumindest taucht dieses Wort nun dreimal in den Zielsetzungen auf. Das vierte Mal war dann der CDU doch zu viel an Ökologie. Und die FDP hat noch durchsetzen können, dass auch die Grundsteuer A aus Gerechtigkeitsgründen angehoben wird.
 
Wer sich den Demografiebericht der Bertelsmann-Stiftung ansieht, wird feststellen, dass Kevelaer zwar insgesamt betrachtet eine junge Stadt ist, das Durchschnittsalter lag in 2003 bei 39,9 Jahren und wird voraussichtlich in 2025 bei 45,6 Jahren liegen. Trotzdem wird sich die Altersstruktur dramatisch verändern. Im Vergleich 2006 zu 2025 nimmt der Anteil der über 65jährigen von 16,2 % auf 24,2 %, also um fast die Hälfte zu, während der Anteil der unter 18jährigen von 21,8 auf 17,3 % sinkt. Der Anteil der 10 bis 18jährigen, also der Schüler, sinkt bis 2025 um fast 20 %. Dies wird Auswirkungen auf unsere Schullandschaft haben und aktuell müssten diese Erkenntnisse auch bei der Planung und Verwirklichung der Mensa berücksichtigt werden.
 
Die Thematik Mensa erinnert mich fatal an die Diskussion vor dem Bau der Zweifach-Turnhalle. In diesem Saal wissen dies allerdings nur noch wenige Ratsmitglieder. Die Abschlussaussage des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Broeckmann, den ich übrigens sehr geschätzt habe, ist mir heute noch in Erinnerung. Er sagte damals: „Die Lehrer wollen eine Aula. Wir bauen die multifunktionale Zweifach-Turnhalle und dann ist ein für alle Mal Ruhe.“ Heute wissen alle hier im Ratssaal, was daraus geworden ist. Unsummen umsonst ausgegeben. Genau dies erleben wir heute wieder bei der Diskussion über die Mensa. Die Mehrheit im Rat hat beschlossen, dass die Schulen dies wollen. Wer aber aufmerksam diese Woche die Zeitungen gelesen hat, konnte wieder einmal vernehmen, dass ein Verwaltungstrakt wesentlich wichtiger wäre und der Kompaß als Essensausgabe völlig ausreichend wäre. Ich zitiere: „Denn diese Notlösung ohne eigenständige Aula will ja eigentlich keiner so recht”. Hier sollte der Rat sich wirklich noch einmal ernsthaft Gedanken darüber machen, ob unter diesen Gesichtspunkten eine Investition von über 2 Millionen Euro nicht eine erneute Fehlentscheidung bedeutet.
 
Gerade die ganzheitliche Planung findet in Kevelaer nicht statt. Seit Jahren werden Einzelmaßnahmen beschlossen, die dann Folgeinvestitionen nach sich ziehen oder sinnvolle alternative Überlegungen ausschließen. Beispiel: Es gibt immer noch keine Planung für den Bereich Peter-Plümpe-Platz und Marktstraße. Allerdings gibt es die Aussage des Bürgermeisters, dass der Durchstich politisch nicht gewollt ist. Dies hat scheinbar der Bürgermeister und die CDU-Fraktion intern so entschieden, einen Beschluss der zuständigen Gremien darüber gibt es bis heute nicht. Die erworbenen Immobilien stellen daher totes Kapital dar. Ebenso fehlt aufgrund der zu erwartenden demografischen Änderungen eine langfristige Planung der generationengerechten Infrastruktur und eine Antwort auf die Frage: Wie groß kann, soll und darf Kevelaer werden?
 
Ein anderer wesentlicher Bereich: Was ist beispielsweise aus der CDU-Aussage „Wir müssen die Standards überprüfen.“ geworden? Bisher nichts. Der Kämmer schreibt dazu in seinem Vorbericht zum Etatentwurf: „In den meisten Gemeinden wird es erforderlich sein, besonders im pflichtigen Bereich selbst gesetzte Standards auf ihre Berechtigung zu überprüfen und alle Möglichkeiten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung zu nutzen. Auch im freiwilligen Bereich wird es erforderlich sein, erneut alle Aufwendungen auf ihre Vertretbarkeit und Angemessenheit zu überprüfen.“ Wir sind allerdings ebenso, wie alle anderen Fraktionen der Meinung, das weitere Kürzungen über die 30 % hinaus im ehrenamtlichen Bereich nicht angemessen sind, da gerade das ehrenamtliche Wirken einen Großteil des "Unverwechselbar Kevelaer" ausmacht. Der freiwillige Bereich bezieht sich aber nicht nur auf das Ehrenamtliche. Kürzungen sollten daher entweder gar nicht oder aber für alle gleichermaßen gelten.
 
Der Personalaufwand ist neben den Transferausgaben der größte Posten im Etat und beträgt mittlerweile 25,4 % der ordentlichen Erträge. Schaut man sich allerdings die Entwicklung der tatsächlichen Beträge an, dann sind die Personalkosten von 6,9 Millionen Euro in 1998 auf nunmehr 10,6 Millionen Euro gestiegen. Das sind immerhin 3,7 Mill. Euro (+ 54 %) Steigerung in 12 Jahren oder im Durchschnitt 310 TEuro jährlich. Wenn wir nicht jetzt die Weichen stellen, werden wir in den nächsten Jahren eine Entgleisung nicht vermeiden können. Der von der CDU beantragte begrenzte Wiederbesetzungsstopp ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber allein nicht ausreichen. Eine spürbare Personalkostensenkung wird nur durch Auslagerung städtischer Leistungen (Outsourcing) und vor allem durch eine interkommunale Zusammenarbeit möglich sein.
 
Gerade die interkommunale Zusammenarbeit kann bei den Sach- und Personalkosten mittelfristig zu sinkenden Belastungen führen. Beispiele hierfür sind unter anderem: gemeinsame Rechnungsprüfungsämter, Bauhofkooperationen mit gemeinsamer Nutzung von Großgeräten, Materialeinkauf, etc., Kooperationen im Bereich der Jugend- und Sozialämter, gemeinsamer Zentraleinkauf im Verwaltungsbereich, gemeinsame Sport- und Kulturangebote sowie Kooperation im Bereich der Feuerwehren. All‘ dies fordern wir seit Jahren. Vielleicht wird dies in den kommenden Jahren möglich, da die Nachbarkommunen eine ebenso dramatische Finanzlage ihr eigen nennen. Dies ist sicher kein einfacher Weg, aber wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Und am Willen scheint es bisher zu hapern.
 
Die Äußerung des CDU-Kollegen van Meegen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, ob wir denn dieses Jahr den Haushalt verstanden hätten, war unpassend, in Bayern würde man sagen hinterfotzig. Weil der Kollege van Meegen natürlich weiß, dass wir den Haushalt verstehen, sowohl den diesjährigen wie auch alle anderen vorher oder die die noch kommen werden. Wir würden der CDU-Fraktion nicht vorwerfen, dass sie den Haushalt nicht versteht. Ob Sie meine Damen und Herren in ihrer Gesamtheit aber die Brisanz des Haushalts erkennen und demzufolge die richtigen Entscheidungen treffen, darüber könnten wir trefflich diskutieren. Ich sage es einmal so, wie es der ehemalige Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Manfred Rommel ausgedrückt hat: „Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die einen Euro (eine Mark) haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“ Wir wissen das. Wissen Sie das auch? Ich glaube, Sie wissen das, aber Sie handeln nicht danach.
 
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir werden auch dieses Jahr dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung aus guten Gründen, wie ich meine, nicht zustimmen. Obwohl vieles im vorgelegten Haushaltsentwurf von uns mitgetragen wird, bleibt uns wegen der nicht einmal ansatzweise angegangenen Behebung der strukturellen Schwächen und der Ablehnung all‘ unserer Anträge zur Konsolidierung gar keine andere Wahl.
 
Dem Stellenplan und den Wirtschaftsplänen des Abwasserbetriebs und der Stadtwerke stimmen wir zu. Dies gilt ebenso für den Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
 
Ich danke im Namen der gesamten KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, für die geleistete Arbeit in diesem Jahr.
 
Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen danken wir für die Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfs. Dass wir den Haushalt ablehnen, ist eine politische Entscheidung und bedeutet nicht, dass wir die Arbeit des Kämmerers und seiner Mitarbeiter nicht schätzen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass der Kämmerer Verständnis für unsere Haltung hat.
 
Wir danken zum Ende dieses Jahres auch besonders allen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert haben, sei es nun in Vereinen und Gruppen oder Firmen und Organisationen. Ohne sie wäre Kevelaer nicht unverwechselbar und vieles nicht mehr möglich.
 
Ihnen allen hier im Ratssaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen frohe und besinnliche Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familien und Freunde sowie für das Jahr 2010 Gesundheit, Zufriedenheit und Frieden hier in Kevelaer und auf der Welt.
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