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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Haushaltsrede 2011k3 Krüge-gedrehtr
Günther Krüger
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates,
der Presse und vor allem sehr geehrte anwesende Bürger!
 
Haushaltsreden am Ende eines Jahres haben immer zwei wesentliche Gesichtspunkte: einerseits den aktuellen Haushaltsentwurf und andererseits die Rückschau auf die Kommunalpolitik im abgelaufenen Jahr.
 
Meine Damen und Herren, ich kann dem Kämmerer in seiner Bewertung nur zustimmen, dass „dem Haushaltsentwurf bei näherer Betrachtung relativ wenig Gutes abzugewinnen ist“. Wir erleben im Haushaltsentwurf für 2011 einen Rekord-Fehlbetrag von 4,5 Mill. Euro. Bei geplanten Einnahmen von 42,3 Mill. Euro geben wir also rd. 11 % mehr aus, als wir einnehmen. Und dabei ist die Einnahmeseite nicht einmal sicher. Der Kämmerer hat darauf hingewiesen, dass die Ansätze von Schlüsselzuweisung und Kreisumlage höchst spekulativ seien. Sicherlich ist das Jahr 2011 durch die erforderliche Sonderabschreibung des Verwaltungsgebäudes und die Umzugskosten, die im Übrigen bei einer anderen Lösung völlig überflüssig wären, erheblich belastet. Die Fehlbeträge der letzten 3 Jahre (2009 - 2011) summieren sich jedoch mittlerweile auf insgesamt rd. 9 Mill. Euro.
 
Ein noch krasseres Bild der katastrophalen städtischen Liquidität zeigt sich darin, dass die Kassenkredite, die Kevelaer benötigt, um seine laufenden Ausgaben zu finanzieren von 4,5 Mill. Euro in 2010 nunmehr auf den ebenfalls nie gekannten Höchststand von 6,5 Mill. Euro ansteigen. Nach dem Haushaltsrecht sind Kassenkredite allerdings nur ausnahmsweise zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe gedacht. Mittlerweile werden diese Kassenkredite aber zur Finanzierung der laufenden Ausgaben genutzt, ja dringend benötigt. Der haushaltsrechtliche Ausnahmezustand wird damit zur absurden Dauereinrichtung. Dies funktioniert im Übrigen auch nur deshalb noch einigermaßen, weil sich die Zinssituation in Deutschland derzeit auf einem historisch niedrigen Niveau befindet. Als eine "tickende Zeitbombe" bezeichnet ein aktueller Bericht des NRW-Innenministeriums diesen Zustand. Eine schon geringfügige Erhöhung der momentan günstigen Zinssätze könne deshalb zum kommunalen Kollaps führen, warnt der NRW-Städtetag. Dies gilt auch für Kevelaer!
 
Auch die Verschuldung Kevelaers steigt unaufhörlich weiter. Betrugen die Schulden Ende 2001 noch 21,7 Mill. Euro, so waren es am 31.12.2009 bereits 28,0 Mill. Euro. 2011 werden wir die 30 Mill. Euro überschreiten, Tendenz weiter steigend. Denn es darf nicht vergessen werden, dass die Kassenkredite, zumindest ein nicht unerheblicher Bodensatz in Millionenhöhe, noch dazuaddiert werden müssen. Und damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Die großen Ausgabepositionen Neubau des Verwaltungsgebäudes und Mensa werden auf Pump finanziert und damit den Schuldenberg weiter drastisch erhöhen. Aber wie sagte bereits der amerikanische Industrielle Jean Paul Getty „Probleme lassen sich immer am besten mit anderer Leute Geld regeln.“
 
Wir verstehen nicht, wie Sie meine Damen und Herren von der CDU, seit Jahren diese Fehlbeträge hinnehmen, ohne etwas Wesentliches dagegen zu unternehmen. Dies würden Sie im privaten Bereich doch keineswegs zulassen. Und ein Unternehmer, der mit seinem Steuerberater einer Bank eine derartige Bilanz vorlegen würde, würde zu Recht nach Hause geschickt. Die Aussage, dass Kommunen nicht Pleite gehen können, wird heute, da sogar Staaten vor dem Bankrott stehen, durchaus auch kritisch gesehen.
 
Was ist bei den diesjährigen Haushaltsberatungen denn tatsächlich herausgekommen? Wie in den vergangenen Jahren so gut wie nichts, denn einschneidende Kürzungen finden nicht statt. Der ursprüngliche Fehlbetrag verringert sich auf dem Papier um knapp 140 TEuro, dies sind gerade einmal 3 %. Davon müssen unserer Ansicht nach noch 50 TEuro abgezogen werden. Eine willkürliche Verminderung eines Ausgabeansatzes des Kämmerers ist keine wirkliche Ausgabenkürzung. Es bleiben also tatsächlich 90 TEuro, gerade mal 2 % an Einsparung übrig. Selbst demjenigen, der von Finanzen nichts oder wenig versteht, wird klar, dass mit einer derartigen Politik der Kevelaerer Haushalt auf Dauer nicht zu retten ist. Wir leben zwar in Kevelaer und hier hat es nachweislich bereits Wunder gegeben, aber darauf zu hoffen, dass dies irgendwann einmal auch für den Kevelaerer Haushalt zutreffen wird, ist wirklichkeitsfremd.
 
Um tatsächlich der finanziellen Schieflage einigermaßen Herr zu werden, hilft nur ein gemeinsames Handeln aller Fraktionen, da hierfür, ähnlich einem Haushaltssicherungskonzept, einschneidende Maßnahmen erforderlich sind. In anderen Kommunen hat man mit einer überfraktionellen Sparkommission gute Erfahrungen gemacht. Wir werden deshalb erneut den Antrag stellen, eine derartige Kommission einzurichten.
 
Ich will nicht verschweigen, meine Damen und Herren, dass erhebliche Belastungen der Kommunen durch Bundes- und Landesgesetze erfolgen, ohne dass den Kommunen dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Dies kann aber nicht als alleiniger Grund für die desolate Haushaltslage Kevelaers verantwortlich gemacht werden. Der Fehlbetrag des Jahres 2011 ist wie die der Vorjahre und auch die der kommenden Jahre zu einem großen Teil hausgemacht. Dafür tragen Sie meine Damen und Herren von der CDU die Verantwortung. Wenn bei den kommenden Haushaltsberatungen wieder nur an der einen oder anderen Stelle einige Tausend Euro gestrichen oder verschoben werden, werden die strukturellen Schwächen des Kevelaerer Haushalts in keinster Weise auch nur annähernd behoben. Da kann man nur mit Geoffrey Norman sagen: „Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.“ Leider werden das dann die Kevelaerer Bürger sein!
 
Kommen wir nun zur drohenden Gefahr der Haushaltssicherung, von der auch der Kämmerer in seinem Vorbericht eindeutig spricht. Die CDU stützt sich auf Seite 761 des Haushaltsentwurfes und nimmt dies als Beleg dafür, dass die Haushaltssicherung für Kevelaer ausgeschlossen sei. Dies hat allerdings mit einer realistischen langfristigen Einschätzung der Kevelaerer Haushaltslage nichts zu tun und ist letztendlich reines Hoffnungsdenken. Und wie jeder weiß, stirbt die Hoffnung zuletzt. Die für die Jahre 2012 bis 2014 vom Kämmerer nach dem Kenntnisstand von Anfang November prognostizierten Fehlbeträge halten wir aufgrund bisheriger Erfahrungen, immer noch nicht vorhandener endgültiger Finanzdaten und den bereits heute absehbaren Änderungen im  Einnahme-/Ausgabebereich für überholt.
 
Prognosen, das haben diese so an sich, beruhen auf Annahmen und Schätzungen. Ihre Trefferquote wird deutlich, wenn wir uns den prognostizierten Fehlbetrag für 2011 ansehen. Im Haushalt 2010 war für das Haushaltsjahr 2011 ein Fehlbetrag von 3,35 Mill. Euro geplant, aktuell sind es nun 4,5 Mill. Euro, also fast 35 % mehr. Dies liegt aber nicht am Kämmerer, sondern beruht auf kommunalpolitischen Entscheidungen. Und die Hoffnung, Bund und Land würden die Kommunen zukünftig stärker unterstützen, ist ein Irrglaube. Die grundgesetzliche Verankerung einer Schuldenbremse ermöglicht Bund und Länder nur noch sehr eingeschränkt neue Schulden aufzunehmen. Falls dies eintreten sollte, geht dies eindeutig zulasten der Kommunen. Auch Kevelaer wird davon betroffen sein. NRW hat gerade eine Rekordneuverschuldung hingelegt, gegen die CDU/FDP wohl Verfassungsklage einreichen werden. Sollten sie obsiegen, bedeutet dies, bereits vom Kämmerer eingeplante Einnahmen fehlen.
 
Auch der in Deutschland vorhandene erfreuliche Wirtschaftsaufschwung und die damit verbundenen optimistischen Steuerschätzungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte dadurch weder kurz- noch mittelfristig saniert wären. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Schneider, hat es gerade so ausgedrückt: „Wir sind noch lange nicht über den Berg, der Aufstieg hat noch nicht einmal begonnen.“
 
Ob wir in Kevelaer mit dem Haushaltsentwurf für 2011 die Talsohle bereits erreicht haben und sich eine dauerhafte Besserung der Haushaltssituation aufgrund eines längerfristigen Wirtschaftswachstums ergeben wird, ist mehr als fraglich. Kommunale Finanzpolitik, auch in Kevelaer, steht heute leider nicht mehr unter der Prämisse: Man soll nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Heute heißt es allenfalls: Möglichst nur so viel Fehlbetrag erwirtschaften, dass man so gerade an der Haushaltssicherung vorbeirutscht.
 
Fakt ist in jedem Fall, meine Damen und Herren, dass die Ausgleichsrücklage, die für Kevelaer immerhin 10,2 Mill. Euro betrug, bereits im Laufe des Jahres 2012 durch die erheblichen Fehlbeträge seit 2009 aufgezehrt ist. Dabei darf man nicht verschweigen, dass diese Ausgleichsrücklage eine große Seifenblase ist. Viele Bürger draußen in der Stadt meinen tatsächlich, der Kämmerer hätte das Geld in der Schublade liegen und würde davon die Fehlbeträge ausgleichen. Sie sind dann immer vollkommen überrascht, wenn man ihnen sagt, dass es sich bei der Ausgleichsrücklage um reines NKF-Spielgeld handelt. Die Wahrheit ist also, der Vermögensverzehr beginnt nicht erst mit dem Angreifen der "Allgemeinen Rücklage" in 2012, sondern ist bereits seit dem Jahre 2009 im vollen Gange.
 
Und wo wir gerade bei Vermögen sind: Da wird doch seitens der CDU-Finanzfachleute immer und immer wieder behauptet, dass Schulden ja nicht so tragischen wären, es würde ja auch Vermögen geschaffen. Dies mag eine Seite der Sichtweise sein, aber eine sehr einseitige. Die andere Seite sieht nämlich so aus: steigender Zins- und Erhaltungsaufwand sowie erhebliche Abschreibungen. Alles Aufwand, der die laufenden Haushaltsjahre belastet. Darüber hinaus wird ein Vermögen geschaffen, das in der Regel unveräußerbar ist. Insbesondere der Erhaltungsaufwand ist eine erhebliche Position, bei der seit Jahren die Anforderungen der Bauverwaltung drastisch zusammengestrichen werden. Der Bericht über den baulichen Zustand städtischer Gebäude listet allein einen Instandhaltungsbedarf von mehreren Millionen Euro auf. Ergebnis ist beispielsweise ein Verwaltungsgebäude, das nach nur gut 40 Jahren abrissreif ist und uns jetzt ein Vielfaches, dessen kostet, was bei ausreichender und fortlaufender Instandhaltung ansonsten erforderlich gewesen wäre.
 
Zusätzliche haushaltsrelevante Risiken können nicht ungenannt bleiben: Dazu gehören die steigenden Kosten bei der Mensa, die wahrscheinlich nicht ausreichenden Kostenansätze für die Auslagerung der Verwaltung, der weitere Ausbau der U3-Betreuung, laufende, wenn auch moderate, Steigerungen im Personalkostenbereich, ansteigende Zinsen und erhebliche Probleme im Sozial- und Jugendetat.
 
Allein hier verzeichnen wir in 2011 eine drastische Steigerung der Aufwendungen von insgesamt mehr als 900 TEuro. Ursache hierfür sind unter anderem die Aufwendungen nach dem SGB II, die Betriebskostenanteile an den Kindergärten, die flexible Familienhilfe, die Eingliederungshilfe und die Kosten der Heimpflege für Volljährige. Auch in den kommenden Jahren sind hier weitere Steigerungen voraussehbar, nur die Höhe ist derzeit noch unbekannt. Sicher kann die Stadt in diesem Bereich nur begrenzt gegensteuern, allenfalls durch eine verstärkte Prävention, die vielleicht dazu führt, dass mittelfristig Ausgaben in diesem Bereich vermindert werden können. So ist auch im Übrigen auch unser MoKi-Antrag zu verstehen.
 
Auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen zukünftig stärker in wesentliche Entscheidungsabläufe eingebunden werden. Dies gilt sicher nicht für die vielen täglichen Maßnahmen, aber auf jeden Fall für Leuchtturm-Projekte, wie beispielsweise den Verwaltungsneubau. Es macht sicherlich keinen Sinn diese Thematik hier und heute wieder einmal breit darzustellen, die Entscheidungen sind nun mal gefallen. Wir hätten uns aber gewünscht, meine Damen und Herren, dass gerade hier die Kevelaerer Bürger umfassender in die Entscheidung einbezogen worden wären, wie dies beispielsweise in Kleve der Fall war. Dort konnten die Bürger zwischen drei Varianten wählen. Festzuhalten ist, dass Verwaltungsspitze und Mehrheitsfraktion dies nicht wollten, es hätte das Projekt gefährden können. Der Verwaltungsneubau ist auf Kevelaer bezogen in seinen Dimensionen durchaus vergleichbar mit Stuttgart 21. Der Aufstand der Kevelaerer Bürger leider nicht. Ein unbekannter Autor hat es einmal so ausgedrückt: „Der Bürger kann alle 5 Jahre sein Kreuz machen, anschließen hat er es dann auch zu tragen.“
 
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wir werden auch in diesem Jahr dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung aus guten Gründen, wie wir meinen, nicht zustimmen. Obwohl vieles im vorgelegten Haushaltsentwurf von uns mitgetragen wird, bleibt uns gar keine andere Wahl. Gründe sind:
 
  • die nicht einmal ansatzweise angegangene Behebung der strukturellen Schwächen,
  • die Ablehnung all‘ unserer seit Jahren vorgetragenen Anträge zur Konsolidierung, die eine derartige finanzielle Schieflage verhindert hätte, sowie
  • die in diesem Jahr beschlossenen immensen zusätzlichen Ausgaben in Millionenhöhe und daraus resultierenden Folgekosten für die kommenden Haushalte.
 
Dem Stellenplan und den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und der Technischen Betriebe stimmen wir zu. Dies gilt ebenso für den Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
 
Ich danke im Namen der gesamten KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, für die geleistete Arbeit in diesem Jahr. Auf Sie kommen bewegende Jahre zu.
 
Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen danken wir für die Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfs. Dass wir den Haushalt ablehnen, ist eine politische Entscheidung und keinesfalls Kritik an der Arbeit des Kämmerers und seiner Mitarbeiter. Im Gegenteil sind wir uns sogar sicher, dass der Kämmerer einen vollkommen anderen Haushaltsentwurf vorlegen würde, wenn er die alleinige Entscheidungsgewalt hätte.
 
Wir danken zum Ende dieses Jahres auch wieder besonders allen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert haben, sei es nun in Vereinen und Gruppen oder Firmen und Organisationen. Ohne sie wäre Kevelaer nicht unverwechselbar und vieles erst recht nicht mehr möglich.
 
Ihnen allen hier im Ratssaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen auch dieses Jahr trotz allem frohe und besinnliche Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familien und Freunde sowie für das Jahr 2011 Gesundheit, Zufriedenheit und Frieden hier in Kevelaer und auf der Welt.
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