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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Haushaltsrede 2012
Günther Krügerk3 Krüge-gedrehtr
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates,
der Presse und vor allem sehr geehrte anwesende Bürger!
 
Herr Püplichuisen hat in seiner Haushaltseinbringungsrede davon gesprochen, dass er sich wie Don Quijote fühlt, der einst chancenlos gegen Windmühlen kämpfte. Dies kann ich gut nachempfinden, geht es mir doch seit Jahren in jeder Haushaltsberatung genauso. Auch mich ärgern die ständig neuen Aufgabenübertragungen auf die Kommunen ohne eine adäquate Finanzausstattung, die ständig steigenden Sozialaufwendungen oder die Veränderungen im Gemeindefinanzausgleich. Aber meine Windmühlenflügel waren und sind vor allem die jeweiligen CDU-Bürgermeister, die CDU-Mehrheitsfraktion, in manchen Fällen auch die anderen Fraktionen und vor allem die jahrelange Ablehnung dringender Maßnahmen zur strukturellen Genesung des Haushalts.
 
Der Kämmerer hat angemerkt, dass die für die Jahre 2009 und 2010 ursprünglich geplanten negativen Jahresergebnisse voraussichtlich nicht eintreffen werden. Damit wird ein Griff in die Ausgleichsrücklage nicht oder nicht in dem erwarteten Ausmaß eintreten. Dies mag sich für Außenstehende positiv anhören, ist es bei genauerem Hinsehen aber nur vordergründig.
 
Ursachen einer überwiegend optisch positiven Haushaltsentwicklung sind vor allem:
 
  • eine zulässige, aber finanzpolitisch äußerst geschickte Aufstellung der Eröffnungsbilanz und dadurch bedingt erhebliche Auflösungen von Instandhaltungsrückstellungen,
  • Einmaleffekte durch Auflösung von nicht erwarteten Pensions- und Prozessrückstellungen und
  • - dies ist der tatsächlich der einzige Lichtblick – die in 2011 erheblich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen.
 
Der Kämmerer hat aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich – mit Ausnahme der Gewerbesteuermehreinnahmen 2011 – um reine bilanzielle Überschüsse handelt. Diese haben keine positiven Auswirkungen auf die Liquidität der Stadt.
 
Letztendlich schließt der Haushaltsplan des Jahres 2012 mit einem deutlichen – und vor allem hinsichtlich der möglichen und unseres Erachtens nicht ausreichend berücksichtigten Risiken – nur vorläufigen Fehlbetrag in Höhe von mehr als 2,6 Mio. Euro ab.
 
Wo liegen nun die Risiken für das laufende Jahr 2012 und auch bedauerlicherweise für die kommenden Jahre? Hier sind vor allem zu nennen:
 
-> Die deutlich reduzierten Schlüsselzuweisungen des Landes.
 
-> Die ständig steigenden Aufwendungen im Bereich Kinder- Jugend- und Familienhilfe, die mit normalen Maßnahmen nicht in den Griff zu bekommen sind.
 
-> Die kontinuierlich steigenden Personalaufwendungen, die neben den tariflichen Steigerungen auch durch zusätzliche Stellen im Stellenplan entstehen. Ob die eingeplanten tariflichen Steigerungen tatsächlich ausreichen, werden die angelaufenen Tarifverhandlungen zeigen. Allerdings und das muss hier auch angemerkt werden, muss gute Leistung von Mitarbeitern auch adäquat entlohnt werden.
 
-> Die künftige Entwicklung der Kreisumlage, die unter anderem auch durch die negative Entwicklung des Airport Niederrhein zukünftig noch stark belastet wird und vor allem auch die heute schwer kalkulierbare Entwicklung der Gewerbesteuer.
 
Meine Damen und Herren, im Haushaltsentwurf 2012 ist – und das ist ein Novum - ein erheblicher Paradigmenwechsel feststellbar. Die bisherigen Haushaltsentwürfe wurden von den jeweiligen Kämmerern sehr vorsichtig aufgestellt. Dies führte im Ergebnis dazu, dass die endgültigen Jahresergebnisse meist positiver ausfielen als geplant. Nun wurde erstmalig eine optimistische Betrachtungsweise bei der Haushaltsaufstellung zugrunde gelegt. Das ist explizit so auch vom Kämmerer im Vorbericht bei der Gewerbesteuer dargestellt worden. Positive Überraschungen – wie in den vergangenen Jahren häufig feststellbar – dürften damit allerdings der Vergangenheit angehören.
 
Man darf keinesfalls übersehen, dass die so nicht erwartete Entwicklung des Jahres 2011 insbesondere durch die stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen gekennzeichnet ist. Geplant waren 7,2 Mio. Euro, voraussichtlich werden es 11,6 Mio. Euro sein, also ein Zuwachs von mehr als 60 %. Dies ist aber nicht das Ergebnis der Arbeit von Verwaltung und Politik, sondern der in Kevelaer vorhandenen klein- und mittelständischen Unternehmensstruktur und der Leistung dieser Unternehmen. Für diese Leistung belohnen wir unsere Unternehmen nun, indem wir die Steuersätze erstmals seit Jahren wieder anheben. Dies sah die Industrie- und Handelskammer zu Duisburg als falsches Signal an und veranlasste sie daher zur Verfassung eines Brandbriefes, der uns in der vergangenen Woche erreichte.
 
Sicherlich darf bei einer strukturellen Verbesserung des Haushalts auch die Einnahmeseite nicht vergessen werden. Sinnvoll wäre es aber gewesen, wenn man auch auf der Ausgabenseite einen entscheidenden Schritt unternommen hätte. Dies ist auch in diesem Haushalt ausgeblieben, wenn man von der Bestuhlung des Konzert- und Bühnenhauses absieht. Aber selbst das ist keine endgültige Einsparung, denn in den nächsten Jahren steht die Ausgabe wohl oder übel an.
 
Die Anhebung der Steuersätze auf die vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze mag letztendlich irgendwann unvermeidbar sein. Sie wäre aber bei einer von uns seit Jahren geforderten Haushaltspolitik mit Augenmaß nicht zwingend gewesen. Zumal die geplanten Mehreinahmen und damit die zusätzlichen Belastungen unserer Bürger und Gewerbetreibenden in Höhe von etwa 300.000 Euro aufgrund von Umlagen nur zu knapp 60 % für den Stadthaushalt kassenwirksam werden. Und dies auch nur, wenn die Steuereinnahmen überhaupt in der geplanten Höhe generiert werden können. Das ist bei geplanten Gewerbesteuereinnahmen von immerhin 11 Mio. Euro für 2012 und kaum weniger für die Jahre 2013 bis 2015 – unter Berücksichtigung einer sich abschwächenden Konjunktur – schon mehr als eine optimistische und damit keine vorsichtige Finanzplanung mehr.
 
Im Übrigen war die Festsetzung der Steuersätze taktisch sehr geschickt. Mein Kompliment. Alle Fraktionen haben sich natürlich auf die nicht vorgesehene Anhebung der Grundsteuer A gestürzt und eine entsprechende Anhebung gefordert. Dem hat die CDU dann ohne große Diskussion großzügig zugestimmt. Aufgrund der erzielten Gleichbehandlung waren dann alle zufrieden, ohne dass über die Notwendigkeit einer generellen Steuerhöhung überhaupt diskutiert wurde.
 
In der Etatberatung des Haupt- und Finanzausschusses haben alle Fraktionen den Willen bekundet, die strukturellen Schwächen des Haushalts nunmehr entschlossen anzugehen. Die Verwaltung wurde daher beauftragt einerseits die Einnahmenseite, insbesondere aber andererseits auch die Ausgabenseite des Haushalts in allen Bereichen zu analysieren und bis zum Sommer 2012 ein entsprechendes umfangreiches Maßnahmenpaket zu erarbeiten.
 
Woher ich die Hoffnung nehme, weiß ich zwar nicht, aber ich traue den führenden Verwaltungsmitarbeitern durchaus zu – wenn der Bürgermeister sie lässt -, dass tatsächlich ein zukunftsweisendes Haushaltskonsolidierungskonzept entwickelt werden kann. Grundlage dieser Hoffnung ist die Äußerung des Kämmerers aus der Einbringungsrede zum Haushalt und ich zitiere: „Ich kann deshalb nur appellieren, einen strikten Sparkurs einzuschlagen und eine strenge Ausgabendisziplin bei allen investiven Maßnahmen zu wahren.“
 
Entscheidend dabei ist jedoch unserer Ansicht nach, dass es nicht nur um Einnahmesteigerung gehen kann, sondern natürlich auch und vor allem um wesentliche Ausgabenkürzungen. Dies bedeutet aber:
 
    erhebliche und tiefgehende Einschnitte,
    die Verabschiedung von über Jahre hinweg liebgewonnenen Standards und
    kreative Lösungsansätze.
 
Ob die Politik, also der Rat, dies mitmachen wird, werden wir dann sehen. Lucius Annaeus Seneca drückt es so aus: „Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.“ Wir würden es daher begrüßen, wenn nicht nur die Anregungen aus der aktuellen Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss, sondern gegebenenfalls auch weitere Anregungen aus den Fraktionen bei der Aufstellung der Konsolidierungsvorlage der Verwaltung berücksichtigt würden.
 
Ich bin überzeugt, dass bei jeder Maßnahme, sowohl zur Einnahmenerhöhung wie auch zur Ausgabensenkung, letztendlich irgendeiner kommen und sagen wird: Alles schön und gut und notwendig, aber bitte nicht bei uns. Derartige umfangreiche und sicher auch unpopuläre Maßnahmen werden daher mit einer Einstimmenmehrheit nicht um- und durchsetzbar sein.
 
Wir sichern Ihnen daher zu, Herr Bürgermeister, dass wir Sie auf einem derartigen Weg begleiten werden, auch wenn die Einschnitte heute wesentlich härter sein müssen und werden, als wenn man bereits vor Jahren unsere Vorschläge berücksichtigt hätte.
 
Bereits in Kürze wird sich jedoch schon zeigen, wie ernst Sie Herr Bürgermeister und die CDU-Fraktion es tatsächlich mit den strukturellen Veränderungen des Haushalts nehmen. Wenn wir für das neue Verwaltungsgebäude um die 10 Mio. Euro oder mehr ausgeben, brauchen wir uns über strukturelle Haushaltsveränderung eigentlich nicht mehr zu unterhalten. Die notwendigen tiefen Einschnitte durch Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen bedeuten erhebliche Belastungen. Diese sind aber weder dem Bürger noch den Beschäftigten zu vermitteln oder werden von diesen akzeptiert werden, wenn gleichzeitig erhebliche Finanzmittel unnötigerweise ausgegeben werden. Bisher konnte uns keiner auch nur einen vernünftigen und sachlich gerechtfertigten Grund dafür nennen, dass alle – und ich betone alle - städtischen Beschäftigten, soweit sie nicht bereits auf der Kroatenstraße residieren, in ein Gebäude auf dem Peter-Plümpe-Platz untergebracht werden müssen.
 
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, zum Ende meiner Haushaltsrede steht wie immer die spannende Frage: Stimmt die KBV dem Haushalt zu oder nicht.
 
Lassen Sie mich dazu etwas ausholen. Es ist in der Regel parlamentarischer Brauch, dass Oppositionsfraktionen dem Haushalt nicht zustimmen, da deren Beteiligung an der Gestaltung des Haushalts regelmäßig leider nicht oder nur unzureichend stattfindet. Dies ist in Kevelaer nicht anders oder gelingt nur in wenigen Einzelfällen.
 
In all den Jahren hat die KBV dem Haushalt nur einmal zugestimmt. Dies war unter dem damaligen Bürgermeister Paal und als Zeichen für eine erhoffte stärkere Beteiligung an der Haushaltsgestaltung gedacht gewesen. Diese Hoffnung hatte sich jedoch damals nicht erfüllt.
 
 
Daher gab es in der KBV-Fraktion auch keine große Diskussion darüber, ob wir dem Haushalt zustimmen oder nicht. Die Frage, die sich jedoch stellte, war, ob man – quasi erneut als Zeichen – den Haushalt zwar nicht ablehnt, aber sich enthält. Letztendlich ist aber hier und heute über den Haushalt 2012 zu entscheiden und nicht über die gemeinsam im Haupt- und Finanzausschuss getroffene Vereinbarung strukturelle Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im laufenden Jahr zu entwickeln.
 
Auch wenn wie in jedem Jahr vieles in einem Haushaltsentwurf auch von uns mitgetragen wird, gibt es leider nicht die Möglichkeit einer differenzierten Abstimmung. Da der Haushaltsentwurf 2012 aber außer Steuererhöhungen keine strukturellen Schwächen angeht, Risiken unserer Meinung nach nicht angemessen berücksichtig und vor allem Entscheidungen über Ausgaben in Millionenhöhe und daraus resultierenden Folgekosten für die kommenden Haushalte nicht ausgeschlossen sind, können wir auch in diesem Jahr dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung nicht zustimmen.
 
Dem Stellenplan der Stadt stimmen wir zu. Bei den Wirtschaftsplänen gibt es in unserer Fraktion aus unterschiedlichen Gründen kein einheitliches Stimmverhalten.
 
Ich danke im Namen der KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.
 
Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen danken wir für die Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfs. Dass wir dem Haushalt nicht zustimmen können, ist wie immer keine Kritik an der Arbeit des Kämmerers und seiner Mitarbeiter. Ihnen Herr Püplichuisen wünsche ich Mut und Durchsetzungskraft bei der Erstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts sowie die uneingeschränkte Unterstützung des Bürgermeisters und der leitenden Verwaltungsmitarbeiter und nicht zuletzt des Rates, der dann in der zweiten Hälfte des Jahres die Beschlüsse zu fassen hat.
 
Wir danken besonders allen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert haben. Ohne sie wäre Kevelaer nicht unverwechselbar und vieles bereits heute nicht mehr möglich.
 
Ihnen allen hier im Ratssaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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