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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Haushaltsrede 2013 aakenvan
Heinz-Josef van Aaken
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, der Presse und Gäste im Zuschauerraum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder.
 
Keine Sorge! Bei der KBV gibt es keine Personal- und Hierarchie-Streitigkeiten. Dass ich hier heute anstelle von Günther Krüger spreche, hat einzig und allein damit zu tun, dass er einen dringenden Terminauftrag zu bearbeiten hat und mich um diese Arbeitsteilung gebeten hat.
 
Ich versuche mich kurz zu fassen, denn das, was die KBV zur Konsolidierung der Stadtfinanzen angedacht und formuliert hat, ist bereits mehrfach mündlich und schriftlich vorgetragen worden, wenn auch nicht immer von allen verstanden.
Wir haben uns an den vorgetragenen Haushaltssorgen des Kämmerers orientiert und uns weder Denkverbote noch Schutzzonen für Einzelbereiche auferlegt.
 
KBV lässt sich auch so interpretieren:
 
„K“ für :  Kevelaer
„B“ für : Bewahren, was sich bewährt hat
„V“ für : Verändern, was nötig ist
 
In diesem Sinne haben wir uns mit der vielschichtigen Thematik Haushaltskonsolidierung beschäftigt. Zu keinem Zeitpunkt haben wir dabei für uns absolute Vollkommenheit und Unfehlbarkeit reklamiert. Der Übersicht halber haben wir die Fakten, für alle Interessierten, nochmals in komprimierter Form zusammengestellt. Ich empfehle Ihnen vor allem den Blick auf die graphischen Darstellungen der Schuldenentwicklung.
 
Alles Schriftliche für Protokoll und Presse muss ich aber nachreichen, weil mein Büro heute mit anderen Arbeiten ausgelastet war.
 
Bekanntlich heißt es „ Ohne Moos nichts los.“
 
Wo zu befürchten ist, dass kurz oder mittelfristig keine zusätzlichen Einnahmen zur Verbesserung der Liquidität und Gesamtsituation realisierbar sind, muss man über alternative Verteilungsschlüssel, gegebenenfalls Umschichtungen, nachdenken.
 
Das Infragestellen bisheriger freiwilliger Leistungen gehört dazu ebenso wie das öffentliche Kommunizieren der unangenehmen Wahrheiten, selbst dann, wenn es dafür Anfeindungen und Ohrfeigen gibt. Nichts anderes hat die KBV-Fraktion getan und erfahren.
 
Respekt, Herr Püplichuisen, für Ihren Mut die städtische Haushaltssituation so offen und ehrlich darzustellen. Bisher haben wir das von Ihren Vorgängern in dieser Konsequenz nicht erlebt, und anstatt dass die Verwaltungsspitze Ihren eigenen Kämmerer unterstützt und ohne Denkverbote und Schutzzäune optionale Konsolidierungsmöglichkeiten begrüßt, lässt sie ihren eigenen Mann im Regen stehen.
 
Da werden, wie in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung seitens der Verwaltungsspitze Schreckenszenarien heraufbeschworen, wenn man nur danach fragt, wie sich die aktuelle Kostensituation in verschiedenen Bereichen entwickelt hat, und ob möglicherweise vergleichbare Alternativen, wie in anderen Städten durchaus machbar, auch für Kevelaer denkbar wären.
 
Da wird sogar die Baufälligkeit einer Schule heraufbeschworen, um mögliche Zeitfenster für dringliche und kosmetische Sanierungsarbeiten gar nicht erst diskutieren zu müssen.
 
Die Verwaltungsspitze geht in Deckung und verschanzt sich hinter Formalitäten und Zuständigkeiten, nach dem Motto: Wir können den Antrag nicht bearbeiten, weil er nicht zum richtigen Zeitpunkt, an der richtigen Adresse, von den richtigen Leuten gegengezeichnet wurde.
 
Meine Damen und Herren der Verwaltung, für diese Sandkastenspielchen ist keine Zeit mehr da, und im übrigens, der Rat dieser Stadt hat doch auch Sie mit modernen Kommunikationsmitteln ausgestattet. Ein Telefonat kann schon mal helfen!
Und es kommt noch besser: Die Mehrheit des HuF-Gremiums sieht sich sogar außerstande die Machbarkeit einzelner Ideen, von denen sogar einige aus der Verwaltung selbst stammen, prüfen zu lassen. Nur die Machbarkeit prüfen war schon zu viel!
 
Es muss doch wohl erlaubt sein, über die weitere Verwendung von Spielplätzen nachzudenken, auf denen anstatt Kinder spielen, die Hunde der Nachbarschaft kacken. Und es ist doch plumpe Stimmungsmache, von Augenwischerei zu sprechen, wenn sich jemand Gedanken darüber macht, eine unbestritten notwendige Fassadensanierung im Werte von 450.000,00 € gegebenenfalls zu verschieben, wohlgemerkt - verschieben nicht streichen - um möglicherweise dadurch finanzielle Luft zu bekommen, erforderliche Investitionen in Unterrichtsausstattung und Schulorganisation einzubringen.
 
Auch muss man doch ansprechen dürfen, wenn Institutionen, Einrichtungen und Gruppen, die mit Geldern des städtischen Haushaltes unterstützt und gefördert werden, in ihren eigenen Bereichen aber recht großzügig mit Recht und Ordnung umgehen!
 
Dass man es nicht allen recht machen kann, ist uns auch klar, aber weiter so wie bisher und dabei hier und da ein paar pflaumenweiche Willensbekundungen zur Ruhigstellung einzelner Interessengruppen verteilen, ist nicht unser Verständnis von Haushaltskonsolidierung.
 
„Osel“ verwalten ist nicht „unser Ding“.
 
Das, was wir unserer Ansicht nach benötigen, ist keine personifizierte Litanei von Lobeshymnen und Errungenschaften, sondern ein klares Kataster mit eindeutiger Bilanzierung der kostenträchtigen Einrichtungen sowie die unvoreingenommene Prüfung von Alternativmöglichkeiten. Und bitte, sehr geehrte Verwaltungsspitze, erzählen sie uns nicht immer, das geht nicht. Anderswo geht das schon.
 
Stadt braucht neue, zusätzliche Einnahmequellen. Die könnten unserer Ansicht nach, über eine starke, verwaltungsunabhängige, professionelle, unternehmerisch arbeitende, vom reinen Eventmanagement befreite Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft erschlossen werden. Aber das kostet Geld, das wir im Augenblick nicht haben und aller Wahrscheinlichkeit nach wird keiner freiwillig sein Portmonee öffnen, um dafür zu zahlen.
 
Also bleibt lediglich die Chance, die vorhandene Ressourcenverteilung neu zu überdenken und dabei, anstatt die Dinge schön zu reden, offen und ehrlich miteinander zu kommunizieren, d. h. die jeweils Betroffenen unbürokratisch kurzfristig mit einzubeziehen.
 
Sonst wird das nichts mit der Konsolidierung. Es gibt zu viele unerledigte Baustellen vor Ort. Und mit „Kleinigkeiten“ ist der Haushalt leider nicht mehr zu reparieren.
Schauen Sie sich doch einmal das Ergebnis der sog. Haushaltskonsolidierung 2013 an: Das ist ein besserer Witz!
 
Dabei ist Kevelaer, aus unserer Sicht, die einzige Stadt im Kreis mit gewachsenem, histori-schem Entwicklungspotential. Die Walfahrt ist und bleibt für uns oberste Priorität, aber auch hier muss es erlaubt sein, nachzudenken, und mit aller Behutsamkeit weitere Entwick-lungsideen zu verfolgen. Kevelaer als „Erholungsort“ für Geist und Körper ist in diesem Sinne zumindest eine visionäre Option.
 
Unser Ehrenbürger Pastor Schulte-Staade hat einmal gesagt: „Passt auf, das Kevelaer nicht überaltert.“ Das ist ein klarer Auftrag, der Riesenchancen für die „Jungen“ beinhaltet und gleichzeitig den demographischen Gegebenheiten gerecht wird.
 
Die KBV-Fraktion glaubt uneingeschränkt an die Zukunft Kevelaers und ist bereit, in der z. Z. misslichen Finanzlage auch unpopuläre Maßnahmen, im Sinne einer echten Haushaltssanierung mitzutragen. Aber bitte lassen, Sie uns dabei „Nägel mit Köpfen“ machen und kein Wischiwaschi, wie der zur Abstimmung stehende Haushalts- und Stellenplan.
 
Da dieses Werk leider nur gesamtheitlich abgestimmt werden kann, obschon wir verschiedenen einzelnen Inhalten unsere Zustimmung geben, ist es nur konsequent für uns, den Haushaltsplan und Stellenplan als nicht „ausreichend“ abzulehnen.
 
Wir respektieren die demokratisch getroffenen Entscheidungen zur Kernsanierung des Rat-hauses. Wir hoffen, dass wir ein modernes, zukunftsträchtiges innovatives Verwaltungsgebäude, wie von den Architekten zugesagt, bekommen, ohne dass die von uns befürchtete Kostenüberschreitung dabei eintritt. Die verabschiedete Lösung ist Mehrheitswille.
 
Wir werden uns auch für das von uns ungeliebte Kind mit dem zur Verfügung stehenden Sachverstand einbinden lassen. Vielleicht können wir ja den einen oder anderen wertvollen Tipp geben und konsequent darauf achten, dass alle Versprechungen 1:1 umgesetzt werden.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie können uns auch da beim Wort nehmen.
Wir sind überwiegend Handwerker und keine Mundwerker, deren stromlinige Strategie-Entscheide nicht immer vorteilhaft sind.
 
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die-ser Stadt, denen ich ebenso, wie den Damen und Herren der Verwaltung auch im Namen meiner KBV-Mitstreiter für ihr tolles, vielseitiges Engagement in dieser Stadt danke, wenn wir gemeinsam erreichen, dass das bisher Geschaffene mit seinen heutigen Standards auch nur annähernd erhalten bleibt, dann sind wir schon verdammt gut; und wir glauben, dass diese Stadt es wert ist, verdammt gut zu sein.
 
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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