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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Haushaltsrede 2014

Günther Krüger
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates,

der Presse und vor allem sehr geehrte anwesende Bürger!

Dies sind die ersten Haushaltsreden im Forum der Bürgerbegegnungsstätte: Einige in unserer Stadt meinen: „Hier, wo sich ansonsten das Kabarett unter dem Dach abspielt, da gehören sie auch hin.“ Ob das so ist, mag Ansichtssache sein. Ich sehe das allerdings nicht so. Obwohl ich sicher bin, dass ich auch heute wieder – wie Don Quichotte – gegen Windmühlen zwar nicht kämpfen, aber reden werde.

Ich habe sehr wohl gehört, wie bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs die Steine vom Herzen der CDU-Ratsmitglieder fielen. Dies, als der Kämmerer in seiner Einbringungsrede feststellte, dass eine Haushaltssicherung im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung nicht drohen werde. Ich habe aber den Eindruck, dass dann nicht mehr hingehört wurde. Der Kämmerer hat nämlich eindeutig auch davon gesprochen, dass „zum Jubeln dennoch kein Anlass besteht“.

Sehen wir uns doch einmal die zugrunde liegenden Daten für 2014 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 etwas genauer an. Diese sieht laut dem Haushaltsentwurf im Jahre 2017 einen Überschuss im Gesamtergebnisplan in Höhe von immerhin 46 TE vor. Wie kann es dazu nur kommen?

Fangen wir mit dem kommenden Jahr 2014 an. Die ursprüngliche Prognose im vergangenen Jahr ging für 2014 von einem Fehlbetrag in Höhe von rd. 3,4 Mill. Euro aus. Jetzt sind es „nur oder besser noch“ knapp 2 Mill. Euro und dass, obwohl die Stadt 3 Mill. Euro höhere Schlüsselzuweisungen erhält. Dies ist allerdings tatsächlich kein Grund zum Jubeln. Ursache für die höheren Schlüsselzuweisungen ist zwar auch ein höherer Einwohnergrundbetrag, vor allem aber die im Referenzzeitraum gesunkene Steuerkraft der Stadt. Dies bedeutet aber auch 1,6 Mill. Euro höhere Ausgaben als in 2013 für das kommende Jahr prognostiziert. Wer sagt uns, dass wir in den kommenden Jahren von derartigen Überraschungen verschont bleiben?

Drei wesentliche Gründe haben in den Jahren 2009 bis 2011 zu rein optisch guten Haushaltsergebnissen geführt, mit Auswirkung auf die Folgejahre. Diese sind:

1.   Die Cleverness des Kämmerers bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz, die dazu geführt hat, dass erhebliche Instandhaltungsrücklagen ertragswirksam aufgelöst werden konnten.

2.   Die Auflösung nicht unerheblicher Pensionsrückstellungen.

3.   Die im 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz geschaffene Möglichkeit der Dynamisierung der Ausgleichsrücklage. Dies allein hat dazu geführt, dass rd. 4 Mill. Euro aus der Allgemeinen Rücklage in die neue Ausgleichsrücklage ab 2013 überführt werden konnten. Ohne Nutzung dieser Möglichkeit betrüge die voraussichtliche Ausgleichsrücklage am Ende 2017 nicht 5 Mill. Euro, sondern nur 1 Mill. Euro. Und ohne Auflösung von Instandhaltungsrücklagen und Pensionsrückstellungen wäre die Ausgleichsrücklage schon lange nicht mehr vorhanden.

Zwar ist dies ein legaler, aber keineswegs realistischer oder gar solider Haushalt. Eine derartige Verfahrensweise nennt man in Unternehmen vornehm ausgedrückt Bilanzkosmetik. Das ist zwar – wie bereits gesagt - legal, beschönigt die tatsächliche Lage allerdings erheblich. Der Haushaltsentwurf ist daher eindeutig von der Kommunalwahl im kommenden Jahr gekennzeichnet und demzufolge mit einer überaus dunkelrosaroten Brille gestrickt.

Die wirkliche Lage der Stadt wird ersichtlich, wenn man sich die Entwicklung der Liquidität ansieht. War der Bestand an liquiden Mitteln Ende 2012 noch mit 2 Mill. Euro positiv, so wird er Ende 2017 – unter Berücksichtigung einer aus unserer Sicht eher optimistischen Prognose – mit 4,2 Mill. Euro negativ sein. Eine Liquiditätsverschlechterung von sage und schreibe rund 6,2 Mill. Euro. Dies kann nun wirklich keiner hier im Saal wirklich gut finden.

Betrachten wir nun einmal die mittelfristige Finanzplanung, die Ende 2017 mit einem Überschuss von 46 TE abschließen soll. Also sage und schreibe ein Plus von 0,09 %. Dieses Ergebnis berechnet sich aus den prognostizierten Erträgen und Aufwendungen. Von Winston Churchill stammt im Übrigen der Ausspruch: „Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.“

Worauf beruht diese Prognose? Im Gesamtergebnisplan wachsen die Erträge von Ende 2013 bis Ende 2017 um 5,5 Mill. Euro, also 12,5 %, während die Aufwendungen im gleichen Zeitraum nur um 887 TE, also 1,8 % steigen.

Wie sieht dies im Detail aus?

Bei den Erträgen greift der Kämmerer auf die Daten des Arbeitskreis Steuerschätzungen sowie auf die Modellrechnungen des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz zurück. Unterstellen wir einmal, dass die Schätzungen realistisch wären. Der Kämmerer weist in diesem Zusammenhang mit Recht auf die Kevelaerer Gewerbesteuerproblematik hin. Die Gewerbesteuer macht immerhin rd. 38 % der städtischen Erträge aus. Steigt die Gewerbesteuer in einem Jahr, hat dies i. d. R. im kommenden Jahr sinkende Schlüsselzuweisungen zur Folge. Sinkt dann in diesem Jahr auch noch die Gewerbesteuer, bedeutet dies ein ernst zu nehmendes Finanzproblem. Und noch eine Anmerkung: Die Orientierungsdaten 2013 bis 2017 des Landes, an denen sich der Kämmerer zulässigerweise orientiert, sind mit Vorsicht zu genießen. Zumindest sieht der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW Karl-Josef Laumann „Rot-Grün in der finanzpolitischen Sackgasse“, die Ministerpräsidentin sei „mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik gescheitert“ und „Matthäus sei wirklich am Letzten“. Kann man nach diesen Äußerungen den Orientierungsdaten wirklich uneingeschränkt Glauben schenken?

Zu den Personalaufwendungen zählen alle Aufwendungen, die der Kommune als Arbeitgeber für alle aktiven Beschäftigten entstehen. Die Personalaufwendungen steigen zwar in 2014 um 3,4 %, was im Wesentlichen an der Übernahme der WfG-Mitarbeiter liegt. In den weiteren Jahren sind nur noch Steigerungsraten von 0,5 % eingeplant. Prognostiziert ist, dass wir in den nächsten Jahren – wie dies auch in den Erträgen zum Ausdruck kommt - ein Wirtschaftswachstum in Deutschland verzeichnen. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass sich die Gewerkschaften dann mit Tariflohnerhöhungen von 0,5 % zufriedengeben werden? Eigentlich sogar noch weniger, oder sollte es in den kommenden Jahren keine Beförderungen mehr geben? Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Verwaltung im Haushaltsentwurf bereits eine Personalreduzierung eingeplant hat. Dies ist eine alte Forderung der KBV und wird wohl heute so auch von der CDU beschlossen. Aber vielleicht haben Sie das noch gar nicht bemerkt.

Zu den Versorgungsaufwendungen zählen alle Aufwendungen der Kommune, die im Zusammenhang mit den ehemaligen Beschäftigten stehen. Hier geht der Kämmerer davon aus, dass im Zeitraum 2015 bis 2017 keine weiteren Versorgungsfälle eintreten. Das mag so sein.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umfassen alle Aufwendungen für Fremdleistungen, die dem Leistungsbereich der Verwaltung zugeordnet werden können, beispielsweise die Grünflächenpflege oder die Schülerbeförderungskosten. Auch hier sind nur marginale Steigerungsraten angesetzt, die letztendlich nicht einmal einen Inflationsausgleich darstellen. Auch hier muss also vom Kämmerer Einsparungspotenzial berücksichtigt worden sein.

Die bilanziellen Abschreibungen des aktivierten Anlagevermögens sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 eingefroren. Dies bedeutet, dass der Kämmerer unterstellt, dass in den nächsten vier Jahren keine abschreibungswirksamen Investitionen in Kevelaer vorgenommen werden. Es sei denn, gleichwertig vorhandenes Vermögen scheidet durch Veräußerung aus. Offen ist allerdings noch, welche investiven Belastungen durch die Einrichtung der Gesamtschule entstehen werden. Früher wurden Abschreibungen nur für kostenrechnende Einrichtungen berechnet, heute belasten diese die jährlichen Haushalte. Während dem Kämmerer dies „große Sorgen bereitet“, wie er in seiner Haushaltseinbringungsrede darlegte, halten wir diese für sinnvoll. Ein Verzicht auf die Einbeziehung der Abschreibung bedeutet letztendlich ebenfalls nichts anderes als Bilanzkosmetik und verschleiert die tatsächliche Lage der Kommunen. Die finanziellen Probleme sind mit dem Verzicht auf Abschreibung ja nicht gelöst, sie werden nur verschoben, auf den Tag, an dem das entsprechende Anlagegut ersetzt oder wie man heute sagt kernsaniert werden muss. Dann aber mit der vollen Summe. Der jährliche Ansatz der Abschreibung soll aber dazu führen, das ist zumindest der theoretische Ansatz, das nur Investitionen getätigt werden, die man sich – einschließlich der Folgekosten – auch leisten kann. Dass dies tatsächlich häufig Theorie ist und mit der Praxis wenig zu tun hat, zeigt der Neubau des Verwaltungsgebäudes, der ausschließlich durch Schulden finanziert wird. Ebenso bleibt die Abschreibung im öffentlichen Bereich ein Märchen. Nehmen wir auch dafür wieder das neue Verwaltungsgebäude als Beispiel: Hier beträgt der Abschreibungssatz 1,25 %. Unterstellt wird also eine Nutzungsdauer von 80 Jahren. Dies ist zwar zulässig, aber wie die Erfahrung zeigt nicht realistisch. Das in Kürze abgerissene Gebäude hat nicht einmal 50 Jahre geschafft. Also erneut ein Beispiel für Bilanzkosmetik.

Transferaufwendungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung sind Aufwendungen, denen keine konkrete Gegenleistung zuzuordnen sind. Sie beruhen auf einseitigen Verwaltungsvorgängen, nicht auf einem Leistungsaustausch. Hierzu zählen beispielsweise Leistungen der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe. Die Transferleistungen machen mittlerweile fast die Hälfte der städtischen Aufwendungen aus. Auch hier finden wir nur marginale Erhöhungen, obwohl der Kämmerer im Vorbericht zum Haushaltsentwurf auf die Risiken steigender Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich ausdrücklich hinweist. Entlastungen durch Bund und Land sind gerade in diesen Bereichen dringend erforderlich. Ob eine Entlastung allerdings jemals und vor allem in ausreichendem Maße erfolgen wird, darauf mag man hoffen, wegen der Schuldenbremse in Land und Bund ist dies allerdings eher unwahrscheinlich. Vor Überraschungen ist man gerade in diesem Bereich also nie sicher. Beispiel die Fallzahlen der SGB-II-Leistungen. Sie wurden für Ende 2013 mit 790 veranschlagt, Mitte November lagen sie bereits bei 823 mit steigender Tendenz. Trotzdem will der zuständige Beigeordnete mit den veranschlagten Beträgen auskommen. Weihnachtswunsch, Märchen oder Kommunalwahl 2014?

Unter den sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden alle weiteren Aufwendungen erfasst, die dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit zuzurechnen sind und unter keiner der vorangestellten Aufwandspositionen erfasst werden können. Hier sinken die jährlich prognostizierten Werte, im Vergleich 2017 zu 2013, sogar um 8 %. Auch hier wird von der Verwaltung demnach Einsparungspotenzial gesehen und in den Haushaltsentwurf eingerechnet.

Sorgen bereitet nicht nur dem Kämmerer die Entwicklung der Schulden. Ohne den an die Stadtwerke ausgegliederten Tiefbaubereich betrugen die Verbindlichkeiten Ende 2012 7,8 Mill. Euro. Sie werden sich laut Aussage des Kämmerers voraussichtlich bis Ende 2014 auf 16,6 Mill. Euro erhöhen. Dies bedeutet, dass sich die Schulden der Stadt innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppeln werden. Und noch dramatischer sieht es aus, wenn man die Schulden Ende 2010 betrachtet, die damals 3,6 Mill. Euro betrugen. Ergebnis Ende 2014 5 ½ mal so viel. Anders ausgedrückt, die Stadt verdoppelt ihre Schulden im Zweijahres-Rhythmus. Damit sind die CDU-Fraktion und der von ihr getragene Bürgermeister Schulden-Rekordhalter. Bei dem derzeitigen Zinsniveau mögen viele dies für überschaubar halten. Allerdings werden die Darlehen i. d. R. mit 1 % getilgt, sodass nach der Zinsfestlegungszeit zwangsläufig eine Nachfinanzierung erfolgen muss. Die Zinsen werden sich jedoch in 10 bis 15 Jahren nicht mehr auf derzeit niedrigen Niveau bewegen. Bereits heute ist eine – wenn auch leichte – Erhöhung der Zinsen im langfristigen Bereich feststellbar. Eine Zinserhöhung von 1 %-Punkt bedeutet bereits einen Betrag von 165 TE an zusätzlichem Zinsaufwand. Und wir liegen heute etwa 3 – 4 %-Punkte unter dem langfristigen durchschnittlichen Zinssatz. Falls Sie nicht selbst im Kopf rechnen wollen: zukünftiges Risikopotenzial: 500 bis 660 TE. Bei den Stadtwerken und den Technischen Betrieben sinken die Schulden. Trotzdem werden auch hier die späteren Nachfinanzierungen eine zusätzliche Belastung zukünftiger Haushalte bedeuten, oder Gebührenerhöhungen zur Folge haben, wenn wir nicht gegensteuern.

Wenn man weiß, dass der Rat im vergangenen Jahr ein Einsparungspotenzial von gerade einmal 0,8 % erzielt hat, stellt sich schon die Frage: Wie sollen die prognostizierten Werte der mittelfristigen Finanzplanung – unter Berücksichtigung der vom Kämmerer dargestellten Risiken - tatsächlich erreicht werden? Sie merken an dem, was ich hier in den letzten Minuten dargestellt habe, dass ein Überschuss von 0,09 % in 2017 nicht einmal den ehemaligen Peanuts von Deutschbankier Hilmar Kopper entspricht. Und dieser Tropfen auf dem heißen Stein – so er denn je überhaupt eintritt - ist Ruck-Zuck verpufft. Der Kämmerer setzt – ich vermute mal mit Wissen des Bürgermeisters - Einsparungen voraus, die wir diesem Rat nicht oder nicht mehr zutrauen. Vielleicht wird dies mit dem neuen Rat im kommenden Jahr anders. Aber Sie wissen, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Der amerikanische Industrielle Paul Getty hat es so ausgedrückt: „Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“ Dies hat die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren sträflich versäumt.

Und dann noch einmal der Hinweis zur Ausgleichsrücklage, die ja das Kriterium für den Eintritt in die Haushaltssicherung darstellt. Die Ausgleichsrücklage, die durch die 4 Mill.- Euro-Um¬schichtung aus der allgemeinen Rücklage optisch aufgepäppelt Ende 2017 noch mit rd. 5 Mill. Euro zu Buche steht, ist kein real vorhandenes Geld in der Schublade des Kämmerers. Das ist fiktives Vermögen, also Spielgeld. Versuchen Sie doch einmal, mit den Scheinen aus Ihrem Monopoly-Spiel Ihre nächsten Käufe zu tätigen. Und selbst die Allgemeine Rücklage, die ja das Eigenkapital der Stadt darstellt, ist nicht oder nur in sehr geringem Maße liquidierbar. Dies scheint selbst hier im Rat nicht Allen in letzter  bewusst zu sein.

 

Der Kämmerer hat ebenfalls mit Recht darauf hingewiesen, dass bei zukünftigen Investitionen „ein strenger Maßstab“ anzulegen sei. Dies aber, Herr Püplichuisen, ist leider absolutes Wunschdenken, wenn man sich die Praxis vergangener Jahre ansieht. Die durch zulässige Bilanzkosmetik optisch aufgepäppelte Finanzlage der Stadt ist in Wahrheit eine sich ständig verstärkende Finanzmisere. Schuld daran sind vor allem auch die Investitionsentscheidungen der Vergangenheit, die mit ihren Folgekosten nicht nur uns, sondern auch noch unsere Kinder und Enkel belasten werden. Nur einige abschreckende Beispiele hierfür sind unter anderem: die multifunktionale Zweifach-Turnhalle, die Nachmittagsbetreuung, das Verwaltungsgebäude, usw. Alles Bauvorhaben, für die mehr Geld als notwendig ausgegeben wurde und damit, was noch erheblich schlimmer ist, unnötig hohe Folgekosten produziert wurden, die die Haushalte auf Jahre hinweg belasten.

Auch wenn wir der Meinung sind, dass im Haushalt weiteres Einsparpotenzial vorhanden ist, sind Ausgabenkürzungen mittelfristig begrenzt und letztendlich auch von externen Faktoren abhängig. Dies bedeutet dann aber um so mehr, dass Maßnahmen getroffen werden müssen, die städtischen Einnahmen langfristig zu erhöhen. Allerdings nicht auf dem einfachen Weg der Steuer- oder Gebührenerhöhung, wie beispielsweise die Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung auf 6 % in 2013. Im Übrigen in der heutigen Zeit ein Super-Zinssatz für die Stadt, aber zulässig. Dies führt in 2014 zu höheren Abwassergebühren. Das diese etwas geringer ausfallen, ist vor allem dem guten Management der Stadtwerke zu verdanken.

Auch wenn dies einige in und außerhalb dieses Raumes anders sehen, das Gradierwerk kann als „Leuchtturmprojekt“ ein Einstieg in ein zusätzliches Standbein für unsere Stadt werden. Mit Recht wird bemängelt, dass sich seit Jahren auf der Hüls nichts tut oder mögliche Chancen nicht wahrgenommen wurden. Wenn es nun endlich interessante Ideen und Vorhaben gibt, ist es um so bedauerlicher, dass diese von vorneherein niedergemacht werden. Hier haben Sie Herr Bürgermeister meine volle Unterstützung. Gleiches gilt für die Neupositionierung der Stadtwerke im Bereich Strom und Gas. Dort sind wir auf einem guten Weg, die Einnahmesituation für die Stadt dauerhaft zu verbessern und gleichzeitig den Bürgern unserer Stadt ein attraktives Angebot zu unterbreiten. Eine typische Win-win-Situation.

Meine Damen und Herren, seit Jahren analysiere ich Jahresabschlüsse deutscher Unternehmen. Bei Bilanzanalysten gibt es eine übergeordnete Regel: Gute Bilanzen sind in Wahrheit noch besser, schlechte Bilanzen noch schlechter. Und Kevelaers Bilanz, das sei abschließend gesagt, ist nicht gut.

Auch wenn wie in jedem Jahr vieles in einem Haushaltsentwurf auch von uns mitgetragen wird, gibt es leider nicht die Möglichkeit einer differenzierten Abstimmung. Da der Haushaltsentwurf 2014 unserer Meinung nach aber wieder einmal keine strukturellen Schwächen konsequent angeht, Risiken nicht angemessen berücksichtigt sind und die mittelfristige Finanzplanung zu optimistisch dargestellt ist, können wir auch in diesem Jahr dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung nicht zustimmen. Gleiches gilt für den Stellenplan. Den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und der Technischen Betriebe stimmen wir zu. Dem Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft können wir ja leider nicht mehr zustimmen.

Ich danke im Namen der gesamten KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der sich in Liquidation befindlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, für die geleistete Arbeit in diesem Jahr. Auf Sie kommen bewegende Jahre zu und damit meine ich nicht die mehrfachen Umzüge.

Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen danken wir für die Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfs. Dass wir den Haushalt ablehnen, ist wie immer eine politische Entscheidung und keinesfalls Kritik an der Arbeit des Kämmerers und seiner Mitarbeiter. Im Gegenteil sind wir uns sogar sicher, dass der Kämmerer einen vollkommen anderen Haushaltsentwurf vorlegen würde, wenn er die alleinige Entscheidungsgewalt hätte.

Wir danken zum Ende dieses Jahres auch wieder besonders allen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert haben, sei es nun in Vereinen und Gruppen oder Firmen und Organisationen. Ohne sie wäre Kevelaer nicht unverwechselbar und vieles erst Recht nicht mehr möglich.

Ihnen allen hier im Ratssaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen auch dieses Jahr trotz allem frohe und besinnliche Weihnachtstage im Kreise Ihrer Familien und Freunde sowie für das Jahr 2014 Gesundheit, Zufriedenheit und Frieden hier in Kevelaer und auf der Welt.

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