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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Haushaltsrede 2015

Günther Krüger
Krüger Günther 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates,

der Presse und vor allem sehr geehrte anwesende Bürger!

Der Haushaltsentwurf des vergangenen Jahres sah für das Jahr 2015 einen Fehlbetrag in Höhe von knapp 2 Mill. Euro vor und für das Jahr 2017 sogar einen Überschuss in Höhe von 46 TEuro. Ich habe im vergangenen Jahr hier an dieser Stelle gesagt: „Wer sagt uns, dass wir in den kommenden Jahren von negativen Überraschungen verschont bleiben?“ Und was ist passiert? Der Fehlbetrag im Haushaltsentwurf für 2015 wurde nun vom Kämmerer mit 4,7 Mill. Euro ermittelt und würde nach heutigem Wissensstand sogar die 5-Millionen-Euro-Grenze überschreiten. Von noch so kleinen Überschüssen in den kommenden Jahren ist erst recht keine Spur.

In der Presse war zu lesen, dass die Ratsmitglieder vom Ergebnis, das der Kämmerer in seiner Haushaltseinbringungsrede dargestellt hat, überrascht waren. Das mag bei einigen so gewesen sein, uns hat dies keineswegs überrascht. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf die tatsächliche Lage erheblich beschönigt und eindeutig von der Kommunalwahl gekennzeichnet und demzufolge mit einer überaus dunkelrosaroten Brille gestrickt war. Und abschließend kam ich zu dem Fazit, dass die durch eine zulässige Bilanzkosmetik optisch aufgepäppelte Finanzlage der Stadt in Wahrheit eine sich ständig verstärkende Finanzmisere ist.

Nun könnten wir uns zurücklehnen und sagen, das haben wir seit Jahren kommen sehen, unsere Vorschläge habt Ihr abgebügelt, nun seht mal zu, wie ihr aus dem Schlamassel herauskommt. Dies ist aber nicht die Einstellung der KBV. Selbstverständlich werden wir unseren Beitrag leisten, um das Schlimmste, die drohende Haushaltsicherung, zu verhindern. Es hilft aber nicht meine Damen und Herren, an einem Strang zu ziehen, wir müssen auch in die gleiche Richtung ziehen.

 

Grundsätzlich gibt es nur zwei Möglichkeiten bzw. eine Kombination aus beiden, die Finanzlage der Stadt zu verbessern. Einerseits ist dies die Aufwendungen zu senken und andererseits die Einnahmen zu erhöhen.

 

Die Aufwendungen zu senken ist auch im Kevelaerer Haushalt möglich, wenn auch viele Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, gesetzlich vorgegeben sind. Die dabei von der Stadt mehr oder weniger zu beeinflussenden Bereiche sind insbesondere die Personalkosten sowie die Sach- und Dienstleistungen. Beide Bereiche zusammen beanspruchen mehr als 40 % der Gesamtausgaben des Haushalts. Dies wurde in den Beratungen von allen Fraktionen auch so erkannt, nur der Umfang der Kürzungen wurde unterschiedlich diskutiert

Kürzungen in diesen Bereichen bedeuten aber auch: Absenkung von Standards und freiwilligen Leistungen. Dies wird bei den Betroffenen naturgemäß nicht gerade Freude aufkommen lassen. Andererseits müssen die Bürger wissen, dass der Verzicht auf Reduzierung der städtischen Aufwendungen eine höhere Belastung mit sich bringt. Entweder direkt durch überdurchschnittlich steigende Gebühren oder indirekt durch steigende Kommunalsteuern.

Letztendlich muss aber allen politisch Verantwortlichen klar sein, dass das Einsparungspotenzial begrenzt ist. Fehler der Vergangenheit belasten uns heute und in vielen Fällen auch noch unsere Kinder und Enkel. Wir können froh sein, dass aufgrund der niedrigen Zinsen Schulden derzeit langfristig äußerst günstig zu finanzieren sind. Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass einerseits Investitionen getätigt werden, die bei einer höheren Zinsbelastung nicht erfolgt wären und andererseits unsere Nachfolger im Rat mit einer erheblich höheren Zinsbelastung bei den Anschlussfinanzierungen werden leben müssen.

Kommen wir zur zweiten Möglichkeit, der Einnahmenerhöhung. Dies ist im Gegensatz zum privaten Bereich im kommunalen Bereich ganz einfach zu erreichen, in dem die Steuern erhöht werden. Das wird die Bürger aber ebenso wenig begeistern wie die Einschränkung freiwilliger Leistungen. In diesem Jahr werden wir mit 460 % - ich glaube sogar erstmalig – die Grundsteuer B über den Fiktivsatz anheben. Sicherlich gibt es Kommunen in NRW die sich mittlerweile auf die 1000 % zu bewegen. Steigende kommunale Steuern kann aber nicht Ziel unserer gemeinsamen kommunalpolitischen Arbeit sein.

Welche anderen Möglichkeiten der Einnahmeerhöhung gibt es?

Dies sind einerseits kostendeckende Gebührenhaushalte. Diejenigen Bürger, die eine kommunale Leistung in Anspruch nehmen, müssen auch eine adäquate Gebühr dafür zahlen. Dabei ist es jedoch Pflicht der Stadt, Sorge dafür zu tragen, dass die Kosten der einzelnen Gebührenhaushalte optimiert werden, zumal die Höhe der Gebühren vielfach gesetzlich oder aus wirtschaftlichen Gründen begrenzt ist. Beispielsweise würden bei voller Umlage der städtischen Aufwendungen Theaterkarten so teuer werden, dass keiner mehr diese kommunale Leistung in Anspruch nehmen oder in andere Städte ausweichen würde. Dies kann also auch nicht unser gemeinsames Ziel sein.

Eine sinnvolle Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung ist die Veräußerung nicht notwendigen städtischen Vermögens. Neben der – zwar nur einmaligen - Einnahme durch den Verkaufserlös, entfallen aber auch in der Regel die für den Vermögensgegenstand laufend anfallenden Aufwendungen.

Lassen Sie mich kurz weitere Möglichkeiten der Erhöhung städtischer Einnahmen darstellen:

Die sich abzeichnende Entwicklung auf der Hüls soll neben der für Kevelaer unverzichtbaren Wallfahrt mittelfristig ein zweites Standbein für eine positive zukünftige wirtschaftliche Entwicklung darstellen. Zwar wird dieses Projekt – wie übrigens jede größere Maßnahme – in der Bürgerschaft, insbesondere an den Stammtischen und im Internet, durchaus kontrovers diskutiert. Dies aber sicher vor allem auch deswegen, weil die Bürger nicht ausreichend informiert sind und derzeit auch noch das endgültige Konzept zwar in einigen Köpfen der Verwaltung existiert, aber noch nicht formuliert ist. Dies sollte, nein dies muss, umgehend geschehen.

Für Kevelaer bedeutet die Solequelle ein am linken Niederrhein vorhandenes Alleinstellungsmerkmal. Diese Quelle zuzuschütten, weil sie seit Jahren nicht genutzt wird, kann keine ernst zu nehmende Alternative sein. Sicherlich wären auch andere Nutzungsmöglichkeiten als ein Gradierwerk vorstellbar, ein Kran zum Abzapfen der Sole allein würde jedoch nicht ausreichen. Das heißt, wollen wir die Solequelle für Kevelaer dauerhaft sichern, müssen wir auch Geld dafür in die Hand nehmen und gute Ideen für die dauerhafte Vermarktung entwickeln und nutzen. Da gibt es durchaus vielfältige Möglichkeiten.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich vor einigen Jahren mit Stefan Jansen, dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU, einen Termin mit möglichen Investoren in Düsseldorf wahrgenommen habe. Damals wollten viele Ratsmitglieder, einschließlich des Bürgermeisters, das sicherlich etwas höhere Risiko nicht tragen. Erfolg, meine Damen und Herren, ist aber ohne ein gewisses Maß an Risiko nicht zu haben. Und das Risiko ist hier überschaubar und ich bin froh, dass diesmal der Bürgermeister ohne Wenn und Aber mitzieht.

Ähnliches gilt für den Antwerpener Platz. Auch hier müssen wir endlich eine Entwicklung abschließen, die langfristig die Versorgung von Kevelaer-Nord sichert und mithilfe eines Durchstichs die Belebung – manche sagen Auferstehung von den Toten – der Amsterdamer Straße möglich macht. Leere Geschäfte bringen kein Geld in die Kassen der Stadt und der Leerstand auf der Amsterdamer Straße ist sicherlich überdurchschnittlich in Kevelaer.

Kevelaer ist mittlerweile auch unverwechselbar im Abschrecken von Investoren. Dies ist für die wirtschaftliche Entwicklung einer Stadt tödlich. Wir werden uns daher Gedanken über die Anpassung des Einzelhandelskonzepts machen müssen. Es kann nicht sinnvoll sein, ständig in Gerichtsprozessen verwickelt zu sein, die dann auch noch mit Pauken und Trompeten verloren gehen. Ebenso kann es aber auch keinen uneingeschränkten Freibrief für Investoren geben. Es gilt daher, einen Kompromiss zu finden, der die Interessen von Investoren, der Gewerbetreibenden und vor allem der Bürger unserer Stadt gleichermaßen berücksichtigt.

Der beim Antwerpener Platz von CDU, KBV und B90/Grüne initiierte „Runde Tisch“, an dem leider SDP und FDP nicht teilnehmen, ist auf einem wie ich meine guten Weg „Die Kuh vom Eis zu bekommen“. Kaufland mag für manche Mitglieder hier im Rat ein Problem darstellen, in der Bürgerschaft – so meine Erkenntnis aus vielen Gesprächen - würde dies eher begrüßt. Ich bin mir aufgrund des ersten Gespräches ziemlich sicher, dass am Ende des „Runden Tisches“ ein gutes Ergebnis stehen wird, das die Zustimmung einer breiten Mehrheit im Rat und der Bevölkerung erhalten wird.

Meine Damen und Herren, die Etatberatung im Haupt- und Finanzausschuss waren - unabhängig davon, dass nicht jede Fraktion alle ihre Vorstellungen durchsetzen konnte – eine konstruktive und überraschend harmonische Sitzung. Grundlage war sicher auch das zuvor stattgefundene überfraktionelle Gespräch der Fraktionsvorsitzenden, das sich von den früher stattgefundenen Gesprächen deutlich, und zwar in positiver Hinsicht, abhob. Dies mag auch daran liegen, dass die CDU die Mehrheit verloren hat und demzufolge auf Zustimmung aus den anderen Fraktionen angewiesen ist. Es mag aber auch an der veränderten Zusammensetzung und den nun dort handelnden Personen liegen. Das Ergebnis zeigt aber auf jeden Fall, dass es sinnvoll war, den Beratungen mehr Zeit zu geben, als dies nach dem ursprünglichen Zeitplan vorgesehen war.

Die von uns beantragte Arbeitsgruppe zur Begleitung der Haushaltskonsolidierung bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und Kämmerer sowie gegebenenfalls weiter sporadisch hinzugezogener Bereichsleiter, soll sicherstellen, dass der mit der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss eingeschlagene Weg, der natürlich noch nicht zur Konsolidierung ausreicht, konsequent weiter gegangen wird. Gut finde ich, dass die Verwaltung in Person des Bürgermeisters, die Einrichtung der Arbeitsgruppe begrüßt.

Nach Vorschlag des Bürgermeisters soll die Leitung der Arbeitsgruppe in Händen der Politik, namentlich des Antragstellers und – falls dies so beschlossen wird - damit in meiner Person liegen. Diese Verantwortung und Herausforderung nehmen wir natürlich an. Ich erwarte allerdings, dass alle Beteiligte sich dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und der damit verbundenen notwendigen Entscheidungen verpflichtet fühlen. Denn, meine Damen und Herren, die Anforderungen an die Arbeitsgruppe sind erheblich, da fast alle Einsparungsvorschläge dorthin verwiesen wurden.

Auf der Grundlage dessen, was ich Ihnen, meine Damen und Herren, in den letzten Minuten gesagt habe, werden – obwohl bei uns kein Fraktionszwang besteht – die Mitglieder der KBV-Fraktion in diesem Jahr und dies erst zum zweiten Mal seit wir im Rat der Stadt Kevelaer sind, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung nicht ablehnen. Gleiches gilt für den Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der Stadtwerke und der Technischen Betriebe. Ein Mitglied wird sich allerdings enthalten. Grund dafür ist, dass die derzeitige Ergebnisverbesserung ausschließlich auf Einnahmeerhöhung beruht, während die möglichen Einsparungen in die Arbeitsgruppe verschoben und daher noch nicht haushaltswirksam sind.

Allerdings, und das sage ich mit aller Deutlichkeit, gilt die Zustimmung der KBV zum Haushalt erst einmal ausschließlich für das Jahr 2015. Unsere Zustimmung zu den Haushaltsplänen für 2016 und folgende Jahre hängt letztendlich vom Ergebnis der Arbeitsgruppe und den daraus resultierenden Abstimmungen im Rat ab. Wir haben mit der diesjährigen Haushaltsberatung das Steuer des Schiffes Kevelaer erstmals überfraktionell herumgerissen. Wir sind damit aber noch nicht am Eisberg und damit der Versenkung – sprich Haushaltssicherung – vorbei. Entscheidend für den Erfolg der Haushaltskonsolidierung wird daher sein, den nun eingeschlagenen Kurs zu halten.

Abschließend sei noch erwähnt, dass der nachher zu fassende Beschlussentwurf zur Haushaltssatzung um den Beschluss zur Sperrung der 3%igen Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen ergänzt werden muss.

Ich danke im Namen der gesamten KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen danken wir für die Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfs, seinen klaren Worten zur Finanzlage der Stadt und ihm und seinen Mitarbeiter für die Erstellung der Beratungsunterlagen.

Unser Dank gehört wie in jedem Jahr allen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert haben, sei es nun in Vereinen und Gruppen oder Firmen und Organisationen. Soweit dies im Hinblick auf die Haushaltslage möglich ist, werden wir dieses Engagement weiter unterstützen.

Ihnen allen hier im Ratssaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns und den Bürgerinnen und Bürger, dass diese Stadt, trotz der schwierigen Haushaltslage unverwechselbar bleibt.

 

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