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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Haushaltsrede 2016

Günther Krüger
Krüger Günther 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates,

der Presse und vor allem sehr geehrte anwesende Bürger!

Derzeit unterliegt der städtische Haushalt einem ständigen, wahrscheinlich sogar alltägli-chen, Wandel. Betrug der prognostizierte Fehlbetrag bei der Einbringung des Haushalts-entwurfs durch den Kämmerer in der Ratssitzung am 12. November des vergangenen Jahres noch 2,76 Millionen €, erhöhte sich der Fehlbetrag mit Stand zum 7. Januar diesen Jahres auf 4,61 Millionen €. Dieser Fehlbetrag dürfte sich auch heute nicht wesentlich zum positiven verändert haben.

Diese erheblichen Schwankungen hängen derzeit mit der Flüchtlingssituation zusammen, mit denen die Kommunen und damit auch die Stadt Kevelaer konfrontiert sind. Dabei sind, das muss man deutlich sagen, haushaltstechnisch nicht die Flüchtlinge an sich das Problem, sondern die unzureichenden Finanzzuweisungen aus Bund und Land, die neben den sehr großen Problemen bei der Unterbringung der Flüchtlinge darüber hinaus die Kommunen unverhältnismäßig belasten.

Unabhängig von dieser außergewöhnlichen Situation, deren Entwicklung auf den städti-schen Haushalt in der nächsten Zeit kaum realistisch einzuschätzen ist, leidet der Etat der Stadt Kevelaer seit langen einerseits unter der grundsätzlich nicht ausreichenden Finanzzuweisung aufgrund kommunal nicht zu beeinflussender Gesetzesvorhaben, aber auch an strukturellen, hausgemachten Problemen. Die Analyse ist ganz einfach: Wir geben mehr Geld aus als wir einnehmen und dies funktioniert auf Dauer weder im privaten Bereich noch in Unternehmen und demzufolge auch nicht in Kommunen. Sicherlich haben wir auf einen nicht unerheblichen Teil der Ausgaben keinen Einfluss, was letztendlich unproblematisch wäre, wenn diese von uns nicht zu beeinflussenden Ausgaben durch Bund und Land vollständig gegenfinanziert würden.

Erfreulich ist zwar, dass die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre, im Vergleich zur ursprünglichen Prognose, ein besseres Ergebnis aufgezeigt haben. Dies bedeutet je-doch nicht, und darauf weist der Kämmerer in seinen Einbringungsreden jährlich hin, die Hände in den Schoß zu legen und alles so weiter laufen zu lassen. Die Gefahr, dass die Stadt Kevelaer in die Haushaltssicherung abrutscht ist damit nicht verhindert, sondern nur verzögert. Und, so sagt ein Sprichwort: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Ausgleichsrücklage ein rein fiktiver Posten ist, keine real vorhandene finanzielle Rücklage darstellt.

Um die strukturellen Probleme des Kevelaer Haushalts anzugehen, hat der Rat bei der Verabschiedung des Haushalts 2015 eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung installiert. Ich möchte hier noch einmal mein Bedauern darüber Ausdruck verleihen, dass die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen an der Arbeitsgruppe von vornherein nicht teilgenommen haben und auch die SPD-Fraktion aus der Arbeitsgruppe ausgeschieden ist. Der Vorwurf, dass hier Hinterzimmerpolitik betrieben wird, trifft eindeutig nicht zu. Aufgabe der Arbeitsgruppe war und ist Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten, die dann in den zuständigen Gremien beraten und verabschiedet werden.

Ausdrücklich bedanken will ich mich hier und heute noch einmal bei den Mitarbeitern der Verwaltung, einschließlich des ehemaligen Bürgermeisters Dr. Stibi, und den Kollegen Paul Schaffers und Jürgen Hendricks, die beide einen nicht unerheblichen Zeitaufwand investiert haben, der sich jedoch aus meiner Sicht durchaus gelohnt hat. Ich hoffe, dass diese konstruktive und für die Stadt positive Arbeit im laufenden Jahr fortgesetzt werden kann. Auf die einzelnen Vorschläge der Arbeitsgruppe will ich hier heute nicht mehr eingehen, diese habe ich in der Ratssitzung am 12. November des vergangenen Jahres vorgestellt. Mittlerweile sind diese Vorschläge im Rahmen der Etatberatung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Januar dieses Jahres mehrheitlich beschlossen worden.

Die positiven Auswirkungen dieser Konsolidierungsbeschlüsse sind in dem heute zu verabschiedenden Haushalt nur zu einem kleinen Teil eingeflossen. Dies liegt im wesentlichen daran, dass die beschlossenen Maßnahmen in vielen Fällen die kommenden Haushaltsjahre betreffen bzw. die Ergebnisse von Veräußerungsmaßnahmen erst mit der Vereinnahmung in den Haushalt einfließen. Insgesamt betrachtet, handelt es sich bei vollständiger Umsetzung der Konsolidierungsbeschlüsse um einen durchaus beachtlichen Konsolidierungsbeitrag. Dies wird jedoch nicht ausreichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Damit sind die Konsolidierungsanstrengungen jedoch nicht abgeschlossen, sondern müssen fortgeführt werden. Die Arbeitsgruppe wird daher, zu mindestens in diesem Jahr, ihre Arbeit fortsetzen. Einerseits um die bereits beschlossenen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu konkretisieren und andererseits sicherzustellen, dass, analog der beschlossenen, ab 2017 wirksam werdenden Vereinsbeteiligung, grundsätzlich alle Nutzer städtischer Leistungen in die Konsolidierung einbezogen werden.

Aus meiner Sicht bedauerlich ist jedoch, dass im Rahmen der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss seitens der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen so gut wie keine Einsparungsanträge gestellt wurden, sondern im Gegenteil Anträge, die zu zusätzlichen Ausgaben geführt hätten.

Es steht außer Frage, meine Damen und Herren, dass das im Haushalt vorhandene Sparpotenzial begrenzt ist. Es wird daher zukünftig darauf ankommen, eine strikte Ausgabenkontrolle sicherzustellen und nur solche Investitionen durchzuführen, deren Folgekosten wir zukünftigen Generationen wirklich zumuten können. Denn alles was wir heute entscheiden, haben unsere Nachfolger letztendlich auszubaden, sprich zu bezahlen.

Und ein Weiteres ist für die Zukunft des städtischen Haushaltes von besonderer Wichtig-keit: Neben der Begrenzung der Ausgaben ist ein wesentlicher Punkt die Steigerung der städtischen Einnahmen. Dies bedeutet für uns aber nicht den einfachen Weg über Steuererhöhungen über die vom Land vorgegebenen fiktiven Sätze hinaus. In diesem Jahr haben wir auch darauf verzichtet. Bürgermeister und Verwaltung müssen als vorrangiges Ziel für ihre Arbeit die Ansiedlung weiterer kleinerer und mittlerer Unternehmen, auch an der B9, in den Vordergrund stellen. Der Rat muss dafür die entsprechenden Ratsbeschlüsse treffen.

Es gibt auch in der Nachbarschaft positive und negative Haushaltsbeispiele. Nehmen wir die Gemeinde Kerken, deren Haushalt sich aufgrund umgesetzter Konsolidierungsmaß-nahmen erheblich verbessert hat. Oder Straelen, die in den vergangenen Jahren aus dem Vollen geschöpft haben, und nun durch Wegfall eines großen Gewerbesteuerzahlers schwierige Jahre vor sich haben werden.

Auf die Thematik Verkauf einiger Kinderspielplätze will ich hier nicht erneut im Detail ein-gehen. Allerdings sei mir der Hinweis gestattet, dass man in der Nachbarkommune Weeze ebenfalls zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Qualität der Kinderspielplätze wichtiger ist als deren Anzahl.

Bei einem Haushalt in der Größenordnung unserer Stadt nehmen die Personalkosten einen erheblichen Teil des Volumens in Anspruch. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass Konsolidierungsmaßnahmen nur sie betreffen. Deshalb müssen auch beim Personal Einsparungen in den kommenden Jahren erfolgen. Es ist uns bewusst, dass dies auch bedeutet, dass städtische Leistung eingeschränkt werden müssen. Dies betrifft auch den Aufwand städtischer Bediensteter für die Ratsarbeit, der ebenfalls zu reduzieren ist.

Wesentliche Einnahmepotenziale sind bereits im Bereich der Stadtwerke durch die Aus-weitung im Energiesektor Strom und Gas erfolgt. Diesen Weg werden wir weiter beschrei-ten. Wichtig ist aber auch, dass möglichst viele Kevelaerer ihren Strom von ihren Stadt-werken beziehen.

Weiteres Entwicklungspotenzial bieten die Hüls mit dem Sole- und Pilgerpark und dem Gesundheitszentrum, der Antwerpener Platz und hoffentlich das Integrierte Handlungs-konzept für die Innenstadt. Diese durchaus ehrgeizigen Projekte werden in den kommen-den Jahren von Rat und Verwaltung auch mutige Entscheidungen verlangen, aber letzt-endlich zur verstetigten Einnahmesteigerung und damit zur Haushaltskonsolidierung beitragen.

Aufgrund der im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Konsolidierungsmaßnah-men stimmen wir dem Haushaltsentwurf 2016 zu. Gleiches gilt für den Stellenplan und die Wirtschaftspläne der Technischen Betriebe und der Stadtwerke.

Ich danke im Namen der gesamten KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen danken wir für die Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfs und ihm und seinen Mitarbeiter für die Erstellung der Beratungsunterlagen.

Unser Dank gehört wie in jedem Jahr allen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert haben, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsbetreuung. Die Stadt wird auch weiter die ehrenamtliche Arbeit unterstützen. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen droht jedoch in naher Zukunft die Haushaltssicherung, die viele der jetzt noch vorhandenen freiwilligen Leistungen der Stadt erheblich einschränken oder gar ganz wegfallen lassen würde.

Ihnen allen hier im Ratssaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns und den Bürgerinnen und Bürger, dass diese Stadt, trotz der schwierigen Haushaltslage auch weiterhin ihren unverwechselbaren Charakter behält und ausbaut.

 
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