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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Haushaltsrede 2017Krüger Günther 2014
Günther Krüger
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates,
der Presse und vor allem sehr geehrte anwesende Bürger!

Der Kämmerer hat in der Presse die Haushaltslage erstaunlich positiv dargestellt. Richtig dabei ist, dass

  • die Ergebnisse der vergangenen Haushaltsjahre besser als ursprünglich vorausgeplant waren und
  • es viele Kommunen gibt, denen es schlechter geht als uns.
  • Nachvollziehen kann man vielleicht auch noch, dass der Kämmerer Positives über Kevelaer berichten wollte, da in der Vergangenheit überwiegend negative Schlagzeilen in der Presse zu lesen waren. Natürlich ist es mental besser, wenn das Glas halb voll ist, statt halb leer.

Diese positive Berichterstattung über die Kevelaerer Haushaltslage führte jedoch zu Folgendem: Viele Bürger, selbst meine Frau, haben daraus entnommen, dass es Kevelaer doch sehr gut geht und in 2020 sogar Überschüsse erwirtschaftet werden sollen. Daher können sie nicht verstehen, dass überhaupt gespart werden muss. Ich hoffe, dass dieser Eindruck nicht auch bei einigen Ratsmitgliedern entstanden ist, denn Sie alle wissen, dass 4,3 Mill. Euro Defizit kein Grund zum Jubeln darstellt.

Wer die Einbringungsrede des Kämmerers und den Vorbericht zum Haushaltsentwurf liest, kann jedoch die fehlende Hälfte des Glases gut nachvollziehen. Dort steht unter anderem:

  • Der Haushalt ist strukturell nicht ausgeglichen.
  • Bei Investitionsmaßnahmen dürfen Wirtschaftlichkeitsaspekte nicht außer Acht gelassen werden.
  • Festzustellen sind kontinuierlich ansteigende haushaltsbelastende Abschreibungsbeträge aufgrund erheblicher Investitionen.
  • Nicht benötigtes Anlagevermögen ist so weit wie möglich zu veräußern.
  • Die immer noch unbefriedigende Haushaltslage zeigt sich dadurch, dass die laufenden Ausgaben ohne jährliche Kassenkredite nicht möglich sind und die Ausgleichsrücklage, bei der es sich eh nur um fiktives Spielgeld handelt von 13,3 Mill. Euro in 2013 bis auf unter 0,7 Mill. Euro in 2020 sinkt. Dies bedeutet eine Verminderung von immerhin 12,6 Mill. Euro in diesen Jahren. Das ist, um es bildlich darzustellen, 1 ½ Verwaltungsgebäude.

Der vom Kämmerer in Aussicht gestellte Überschuss im Jahre 2020 von gut 0,6 Mill. Euro ist ohne weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen kaum zu erreichen. Allein die vom Land vorgegebenen und vom Kämmerer in den Haushalt eingestellte Personalkostensteigerung von 1 % jährlich sind ohne Eingriffe in diesem Bereich unrealistisch. Eine weitere Zinssteigerung ist aufgrund der Präsidentenwahl in Amerika ab dem kommenden Jahr wahrscheinlicher geworden, mit Auswirkungen auch auf Europa und Deutschland. Dabei bedeutet zur Verdeutlichung eine einprozentige Zinssteigerung für den Kevelaerer Haushalt rund 180 Tausend Euro.

Diese Details sind dem Bürger draußen jedoch nicht bekannt. Trotzdem sage auch ich - insbesondere als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung - wir sind auf einem guten Weg, allerdings noch lange nicht über den Berg.

Daher ist zwingend notwendig, und das hat der Kämmerer in seiner Einbringungsrede auch explizit hervorgehoben, dass die Haushaltskonsolidierung auch in den beiden kommenden Jahren fortgeführt werden muss. Denn spätestens ab 2019, befürchte ich, wird dies mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 schwierig, wenn nicht unmöglich werden.

Die bisherigen Vorschläge der Arbeitsgruppe, für deren Mitarbeit ich mich bei den Kollegen Schaffers, Hendricks und Blumenkemper ausdrücklich bedanke, sind teilweise umgesetzt und werden ab 2017 auch wirksam werden. Ganz entscheidend ist dabei, dass die vorgesehenen Grundstücksverkäufe auch mehrheitlich im Rat beschlossen werden, denn hierbei handelt es sich durchaus um einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt. Und was noch wichtiger ist, Kassenkredite werden gemindert und damit die Liquiditätslage der Stadt verbessert.

Meine Damen und Herren, haushaltstechnisch wären die Fehlbeträge ganz leicht zu vermeiden. Wir brauchen nur die Gewerbe- und Grundsteuern um 50 % zu erhöhen, alle städtischen Einrichtungen, wie beispielsweise das Hallen- und Freibad oder das Konzert und Bühnenhaus, nur noch zu kostendeckenden Gebühren zur Verfügung stellen oder alternativ zu schließen. Dies würde sogar zu regelmäßigen Überschüssen und damit zu einem Schuldenabbau führen.

Aber dann, meine Damen und Herren, bin ich sicher, dass das Leben in Kevelaer keinen großen Spaß mehr verursacht. Das bedeutet, dass wir die Haushaltskonsolidierung, wie bisher schon geschehen, mit Augenmaß weiterbetreiben müssen. Dies heißt aber auch, dass wir Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen durchführen müssen, damit Kevelaer auch zukünftig unverwechselbar bleibt, für unsere Bürger, die hier leben und für die Besucher unserer Stadt.

Der Rat hat in den kommenden Jahren hier zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Dabei muss uns klar sein, dass wir es nicht allen Recht machen können. Es wird immer, egal welche Entscheidungen wir auch treffen, Bürger geben, die alles kritisieren werden.

Wer sich einmal die Diskussionen in Facebook ansieht - und ich gebe zu, dass ich das immer seltener mache -, kann sich manchmal ob der dort getätigten Äußerungen nur noch an den Kopf fassen. Dies liegt vielfach aber auch daran, dass den Bürgern natürlich das Hintergrundwissen bei vielen Entscheidungen fehlt.

Meine Damen und Herren, es ist leicht, an Stammtischen Kritik zu üben, wenn man selbst den Kopf nicht hinhalten muss. Ich würde mir wünschen, dass alle diejenigen, die stundenlang dort oder in Facebook ihre Kommentare abgeben, nur die Hälfte der dafür erforderlichen Zeit in einer der hier im Rat vertretenen Fraktionen einbringen würden.

Ein viel größeres Problem, meine Damen und Herren, ist jedoch, dass wir wesentliche kommunale Entscheidungen gar nicht selbstständig treffen können.

  • Bundes- und Landesregierung erlassen Gesetze und Verordnungen, deren Umsetzung den Kommunen aufgebürdet werden, ohne dass dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Grundsatz, dass derjenige, der bestellt auch bezahlt, gilt seit Jahren zulasten der Kommunen nicht. Im Gegenteil gilt wohl der Grundsatz: Den Letzten beißen die Hunde.
  • Der notwendige Ausweis von Gewerbe- und Baugebieten zur Stabilisierung der kommunalen Finanzwirtschaft wird durch Restriktionen der Landes- und Bezirksregierung nicht nur behindert, sondern verhindert.
  • Unabhängig von den zuvor genannten Restriktionen, der Verschuldung der Stadt und nicht ausgeglichener Haushalte können und dürfen wir nicht auf zukunftsträchtige Investitionen, die Kevelaers hervorgehobene Stellung als Wallfahrts- und Touristenstadt, aber auch als Erlebensstadt für die hier wohnenden Bürger, auch zukünftig garantiert, verzichten. Diese Investitionen sollen mittel- und langfristig Einnahmen generieren und sichern und sind damit rentierliche Schulden.

Die Entscheidung zur Gründung von Beteiligungsgesellschaften im Bereich der Strom- und Gasnetze sowie der Gründung einer Tochtergesellschaft für den Stromvertrieb ist rückwirkend betrachtet eine sinnvolle Maßnahme gewesen. Die bisher erzielten Ergebnisse haben bereits eine deutlich positive Auswirkung für den Haushalt und dies wird sich fortsetzen. Daher mein Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger: Nutzen Sie, wie bereits rund 40 % der Kevelaerer Haushalte, den städtischen Niersstrom. Er ist günstig und darüber hinaus unterstützen Sie damit mittelfristig über den Haushalt noch einmal sich selbst. Aus diesem Grund erfolgt nun auch eine Beteiligung an der Bürgerwindpark-Gesellschaft. Hier werden wir im kommenden Jahr Überlegungen im Betriebsausschuss anstellen, ob eine direkte Beteiligung der Kevelaerer Bürger möglich ist.

Einige wesentliche Vorhaben, die derzeit in der "Pipeline" sind und damit hoffentlich noch in dieser Ratsperiode, also bis Ende 2020, zum Abschluss gebracht werden können, sind:

  • 1. Projekt Hüls
  • Für die KBV bilden Gesundheitszentrum und - so lautet der Arbeitstitel - Sole- und Pilgerpark eine notwendige Einheit, möglichst mittelfristig noch in Verbindung mit einem Hotel in der Klasse ***S. Der Pilgerpark stellt unserer Ansicht nach keine Konkurrenz zum Wallfahrtszentrum und Kreuzweg dar, sondern soll eine zusätzliche Ergänzung bieten, damit die Wallfahrt auch zukünftig den wesentlichen Bestandteil Kevelaers darstellt. Gleichzeitig soll der Solepark ein zusätzliches Angebot für Besucher und Bewohner unserer Stadt bieten. Entscheidend sind dafür ein umfassendes Angebot und eine verkehrliche Anbindung. Mit dem Gesundheitszentrum kann und soll die medizinische Versorgung Kevelaers auch zukünftig gesichert werden. Dies ist aber nur dann zu realisieren, wenn das Klinikum das Projekt unterstützt. Es ist zu hoffen, dass die endgültige und positive Entscheidung nun kurzfristig erfolgt.
  • Allerdings sage ich hier noch einmal ganz deutlich: Für die KBV ist die isolierte Verwirklichung des Sole- und Pilgerparks ohne das Gesundheitszentrum nicht vorstellbar und das Grundstücksgeschäft für unsere Zustimmung daher Voraussetzung.
  • 2. Integriertes Handlungskonzept
  • Das IHK stellt eine Mammutaufgabe für die kommenden Jahre für Rat und Verwaltung dar. Ziel ist die Atraktivierung der Innenstadt für Bewohner und Besucher. Die Neugestaltung insbesondere des Peter-Plümpe-Platzes, der Hauptstraße und des Mechelner Platzes sind dabei die wesentlichen Schwerpunkte.
  • 3. Verwaltungsanbau
  • Im IHK enthalten ist die Rückführung der ausgelagerten Verwaltungsbereiche von der angemieteten Immobilie in einen Anbau auf dem Peter-Plümpe-Platz. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase ist ein Anbau deutlich günstiger zu finanzieren als die Anmietung. Dies um so mehr, falls dieses Projekt innerhalb des IHK bezuschusst wird. Für uns ist die wirtschaftlichste Lösung die modifizierte Variante D. Der direkte Anbau spart ein Treppenhaus und kann auf vorhandene Besprechungs- und Nebenräume des bestehenden Verwaltungsgebäudes zurückgreifen. Darüber hinaus muss bei gleicher Bauhöhe nicht die gesamte Grünfläche in Anspruch genommen werden und die Sicht auf die überwiegend denkmalgeschützten Gebäude auf der Annastraße bleibt erhalten. Und was für viele Kevelaerer ein wesentlicher Punkt ist: Die Kirmes wird platzmäßig nicht eingeschränkt.
  • 4. Antwerpener Platz
  • Die Bebauung des Antwerpener Platzes, dessen Realisierung hoffentlich im kommenden Jahr gelingt, soll einerseits die Nahversorgung der Bewohner von Kevelaer-Nord für die Zukunft sicherstellen und andererseits mittelfristig durch eine Verbindung zu einer Atraktivierung der Amsterdamer Str. und möglichst auch des ersten Teils der Maasstr. führen und so den dort herrschenden Leerstand beheben oder zumindest deutlich mindern.
  • 5. Gewerbeansiedlung Aent Vorst
  • Aufgrund der nur noch gering vorhanden Gewerbegrundstücke kommt diesem Bereich eine besondere Bedeutung zu. Hier könnte im kommenden Jahr endlich der Startschuss für zusätzliche Gewerbeansiedlungen erfolgen. Dies bedeutet mittelfristig auch einen positiven Effekt auf die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen.
  • Lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen noch einige Sätze zur neuen kommunalen Zeitrechnung sagen:

Zwei Jahre nach der Kommunalwahl und ein Jahr nach der Bürgermeisterwahl können bereits positive Auswirkungen festgestellt werden. Bürgermeister und Fraktionen sind nun gezwungen miteinander zu reden, Argumente der anderen Fraktionen nicht nur anzuhören, sondern auch bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Es freut uns natürlich, dass nunmehr auch unsere Anträge - im Gegensatz zu früher - Mehrheiten finden, zwar nicht immer, aber öfter als früher. Gut ist auch, dass es keine festen Koalitionen, sondern wechselnde Mehrheiten gibt. Erfreulich ist darüber hinaus, dass der Bürgermeister mehrfach überfraktionell entschieden hat. Dies hat es bei seinem Vorgänger nicht gegeben. Allerdings ist er schnell in die Verwaltungsrolle hineingewachsen. Rat und Ausschüsse werden auch heute noch bei zu treffenden Entscheidungen häufig zeitlich unter Druck gesetzt. Hier müssen wir uns als Rat fragen, ob wir dies auch zukünftig so hinnehmen wollen.

Aufgrund der im Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen stimmt meine Fraktion dem Haushaltsentwurf 2017 mehrheitlich zu. Gleiches gilt für den Stellenplan und die Wirtschaftspläne der Technischen Betriebe und der Stadtwerke.

Allerdings weise ich ausdrücklich darauf hin, dass diese Zustimmung zum Gesamthaushalt 2017 nicht bedeutet, dass wir jeder einzelnen Position zustimmen. Bei einigen Positionen sind wir anderer Meinung und werden dies bei der jeweiligen Einzelabstimmung auch deutlich machen.

Ich danke im Namen der gesamten KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen danken wir für die Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfs und ihm und seinen Mitarbeiter für die Erstellung der Beratungsunterlagen.

Unser Dank gehört wie in jedem Jahr allen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert haben, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsbetreuung. Die Stadt wird auch weiter die ehrenamtliche Arbeit unterstützen. In diesem Zusammenhang danken wir ganz besonders Frau Sibben und ihren Mitarbeiterinnen für die sehr gelungene Veranstaltung zur Ehrung von ehrenamtlich Tätigen im Konzert- und Bühnenhaus.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen, dass diese Stadt, trotz der schwierigen Haushaltslage auch weiterhin ihren unverwechselbaren Charakter behält und ausbaut.

Abschließend wünsche ich Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt frohe und geruhsame Weihnachtstage und ein gutes und gesundes neues Jahr 2017.

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