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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Haushaltsrede 2018 - 2019Krüger Günther 2014
Günther Krüger
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates,
der Presse und vor allem sehr geehrte anwesende Bürger!
 

Da in diesem Jahr erstmals über einen Doppelhaushalt zu entscheiden ist, stellte sich natürlich die entscheidende Frage: Müssen die Haushaltsreden dann nicht auch doppelt so lang sein? Aber keine Angst, ich habe mich schweren Herzens beherrscht.

Bevor ich auf den Haushaltsentwurf des Kämmerers eingehe, einige allgemeine Anmerkungen jetzt in der Mitte der laufenden Ratsperiode: Nach - trotz einer Unterbrechung - mittlerweile fast 27 Jahren Mitgliedschaft im Rat und die letzten 10 Jahre als Fraktionsvorsitzender komme ich zu dem Ergebnis, dass sich tatsächlich in dieser Ratsperiode eine bemerkenswerte Veränderung vollzogen hat.

► Bürgermeister

Die Veränderung betrifft zuerst das Amt des Bürgermeisters. Dabei ist das Entscheidende nicht, dass an der Spitze Kevelaers zum ersten Male ein Sozialdemokrat steht. Entscheidend ist, dass der Bürgermeister erstmals über keine eigene Mehrheit im Rat verfügt. Dies führt dazu, dass nun alle Fraktionen stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden müssen. Damit sind einsame Entscheidungen des Bürgermeisters oder einer Mehrheitspartei nicht mehr möglich.

Interessant zu beobachten ist aber auch etwas anderes: Es ist bekannt, dass Menschen in einem Amt wachsen. Richtig ist auch, was Joschka Fischer einmal gesagt hat: „Das Amt verändert den Menschen stärker als der Mensch das Amt.“ Und wenn ich dann einmal das ehemalige Ratsmitglied Dr. Pichler mit dem jetzigen Bürgermeister Dr. Pichler vergleiche, dann muss ich sagen: Ja, da hat Joschka Fischer Recht gehabt.

Scheinbar ist ein Bürgermeister eine besondere Spezies Mensch, der unabhängig von Alter, Geschlecht, Ausbildung oder Parteizugehörigkeit in ein Gebilde namens Bürgermeister mutiert. Aber auch, wenn wir von der KBV nicht immer seiner Meinung sind, er macht bisher insgesamt betrachtet einen ganz guten Job.

Rat

Die Veränderung betrifft aber auch den Rat. Hauen und Stechen war nie das vorherrschende Klima hier im Rat. Ich finde aber, dass das Klima wesentlich entspannter und auch in der Diskussion sachlicher, manchmal sogar heiter, geworden ist. Während früher die kleineren Fraktionen sich den Mund „fusselig“ reden konnten, die Entscheidung der Mehrheitsfraktion stand fest und konnte kaum beeinflusst werden. Heute sind mindestens zwei Fraktionen erforderlich, damit eine Mehrheit des Rates zustande kommt. Dies ist ein deutlicher Demokratie-Gewinn. In mindestens zweierlei Hinsicht kann sich der Rat jedenfalls noch erkennbar weiter entwickeln:

  •   Die Kevelaerer Verwaltung ist insgesamt betrachtet in Ordnung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine gute Arbeit. Allerdings muss der Rat sich deutlich mehr gegenüber der Verwaltung emanzipieren. Der Rat ist - abgesehen vom Geschäft der laufenden Verwaltung - das Entscheidungsgremium für die Entwicklung der Wallfahrtsstadt Kevelaer. Die Beschlüsse des Rates sind von der Verwaltung, soweit sie nicht rechtswidrig sind, umzusetzen; die Umsetzung ist vom Rat zu kontrollieren. Dies geschieht meiner Meinung nach nicht ausreichend genug.
  • Das übliche Verfahren einer Verwaltung einerseits mit Tischvorlagen zu arbeiten und andererseits den Rat bei seiner Entscheidungsfindung unter Zeitdruck zu setzen, findet zwar nicht ständig, aber bedauerlicherweise auch in Kevelaer statt. Dem, meine Damen und Herren, sollten wir uns grundsätzlich widersetzen.
  •   Darüber hinaus sollte der Rat einen Ausspruch des englischen Gelehrten Samuel Johnson beherzigen, der da lautet: „Nichts wird man je versuchen, wenn alle möglichen Bedenken zuvor beseitigt sein müssen.“ Lassen Sie uns daher zukünftig weniger Bedenkenträger, dafür mehr mutige und kreative Problemlöser sein. Aufgaben dafür gibt es genug.
  • Aber nun, Sie warten sicher schon ungeduldig darauf, einige Anmerkung zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019. Die Haushaltssituation hat sich erfreulich entwickelt. Der vom Kämmerer erstellte Entwurf sieht für den Zeitraum bis 2022 zwar geringe (0,01 bis 0,44 %), aber über alle Jahre betrachtet positive Jahresergebnisse  voraus. Darüber hinaus wird auch das Jahresergebnis 2017 statt des prognostizierten Fehlbetrags in Höhe von 4,3 Mill. Euro wohl positiv abschließen.

Ebenso wie der Kämmerer in seiner Etateinbringungsrede von einem „gefährlichen Glanz der Begehrlichkeit in den Augen des Rates“ gesprochen hat, muss auch ich zumindest ein wenig Wasser in den guten Wein gießen.

Wenn nicht in wirtschaftlich sehr guten Zeiten wie derzeit und unter Berücksichtigung historisch niedriger Zinsen ein positives Jahresergebnis erreicht werden kann, wann denn dann?

Die ausgeglichenen Haushalte in den kommenden Jahren sind demzufolge auch nicht das Ergebnis der Arbeit von Rat und Verwaltung. Obwohl sicherlich die erstmalig in dieser Ratsperiode eingesetzte Haushaltskonsolidierungs-Arbeitsgruppe einen Beitrag dazu bereits geleistet hat und deren Arbeit folgerichtig fortgeführt werden sollte. Das gute Ergebnis in 2017 beruht fast ausschließlich auf die hervorragende Leistung unserer Gewerbetreibenden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind um rd. 40 %, dies sind mehr als 4 Mill. Euro, gestiegen. Diese hohen Gewerbesteuereinnahmen setzt der Kämmerer in seinem Entwurf für den Doppelhaushalt auch weiterhin voraus. Sie sind Grundlage für einen geradeso ausgeglichenen Haushalt 2018/2019. Aufgrund der anhaltend guten konjunkturellen Aussichten für Deutschland ist dieser Ansatz allerdings auch nicht unrealistisch. Er birgt aber durchaus auch ein mögliches Risiko.

Nicht aus dem Gedächtnis streichen darf man dabei auch, dass der positive Effekt hoher kommunaler Steuereinnahmen den negativen Effekt sinkender Schlüsselzuweisungen in den Folgejahren nach sich zieht. Dieser negative Effekt kann nur dadurch vermindert werden, dass sich das Volumen der Schlüsselzuweisungen erhöht. Dies setzt der Kämmerer ebenfalls in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 voraus. Auch hier schlummert ein weiteres mögliches Risiko.

Noch ein Risikopotenzial, insbesondere für die nachfolgenden Generationen, ergibt sich aus der deutlich steigenden Verschuldung aufgrund der erheblichen Investitionsmaßnahmen der kommenden Jahre. Die Verschuldung des Kernhaushalts, also Stadt ohne Eigenbetriebe, beträgt Ende 2017 rd. 14,4 Mill. Euro. Sie steigt bis Ende 2022 um ca. 53,5 % auf dann rd. 22,1 Mill. Euro. Dies allerdings nur, wenn neben den derzeit geplanten Investitionsmaßnahmen keine weiteren Großprojekte in Angriff genommen werden.

Trotzdem steht Kevelaer im Vergleich mit anderen Kommunen in NRW immer noch gut da. Wir sollten uns aber nicht mit den verschuldungstechnisch schlechten Kommunen messen.

Derzeit werden aufgrund der niedrigen Zinssituation alle Investitionsmaßnahmen äußerst günstig finanziert. Leider werden aber nur geringe Tilgungen vorgenommen. Aufgrund der bereits in den USA - wenn auch bisher nur leicht - steigenden Zinssätze, ist davon auszugehen, dass die in den kommenden Jahren erforderlichen Anschlussfinanzierungen nicht mehr zu den heutigen Konditionen möglich sein werden. Rechnen wir nur mit einer moderaten Erhöhung von 2 bis 3 Prozentpunkten in den nächsten 15 Jahren, dann bedeutet dies bereits eine Haushaltsbelastung von 450 bis 700 Teuro jährlich. Der Schuldenabbau in Form von Sondertilgungen kommt im öffentlichen Bereich in der Regel nicht vor. Es ist daher zu überlegen, ob es nicht bei zukünftigen Kreditaufnahmen sinnvoll ist, mit einem festen Annuitätensatz zu arbeiten, der dazu führt, dass sich bei niedrigen Zinssätzen höhere Tilgungssätze ergeben. Dies führt zu einem automatischen und schnelleren Schuldenabbau. Eine nachlassende Konjunktur und steigende Zinsen werden uns hart treffen, wenn wir nicht antizyklisch gegensteuern.

Der Kämmerer weist zu Recht darauf hin, dass die Abschreibungen eine erhebliche Belastung des Haushalts darstellen. In den Jahren 2018 bis 2022 sind jährliche Abschreibungen zwischen 3,4 und 3,7 Mill. Euro vom Haushalt zu verkraften. Diese im NKF enthaltene Verfahrensweise entspricht demjenigen der Unternehmen. Allerdings ist es vielen Unternehmen in der Praxis nicht möglich den gesamten Abschreibungsaufwand in ihre Preiskalkulation zu übernehmen, da der Marktpreis die Obergrenze bildet. Ebenso können Kommunen nicht ihre Gebühren- und Steuersätze unbegrenzt erhöhen. Trotzdem halte ich die Einbeziehung der Abschreibungen in den kommunalen Haushalt für sinnvoll. Würde dies nicht geschehen, würde die Haushaltslage deutlich positiver dargestellt als sie tatsächlich ist und - hier schließt sich der Kreis - der „gefährliche Glanz der Begehrlichkeit in den Augen der Räte“ würde sich noch deutlicher steigern. Unter diesem Gesichtspunkt sollten auch Kämmerer diesen positiven Aspekt der Abschreibung nicht unterschätzen.

Eine gute haushaltsrelevante Entscheidung war die Erweiterung der Geschäftsbereiche der Stadtwerke in den Bereichen Strom und Gas. Die stadteigene Gesellschaft NiersEnergie GmbH liefert Strom, der zu 100% aus Wasserkraft produziert wird, mittlerweile an fast 5.000 Kunden in Kevelaer und Umgebung. Auch die Beteiligungen an den in Kevelaer verlegten Gasleitungen über die NiersGasNetze GmbH & Co. KG mit der GWN und den in Kevelaer verlegten Stromleitungen über die NiersEnergieNetze GmbH & Co. KG mit RWE entwickeln sich planmäßig. Alle drei Unternehmen erwirtschaften erfreuliche Überschüsse und leisten damit einen deutlichen Beitrag für den städtischen Haushalt, ohne die die „schwarze Null“ nicht möglich wäre.

Meine Damen und Herren, wir haben in der verbleibende Hälfte der laufenden Ratsperiode eine Vielzahl von infrastrukturellen Maßnahmen vor der Brust. Ich nenne hier nur die wesentlichen wie das Integrierte Handlungskonzept, die Entwicklung auf der Hüls, die Weiterentwicklung der Schullandschaft, die Unterbringung der Verwaltung, Realisierung vorhandener und Entwicklung zusätzlicher Gewerbe- und Wohngrundstücke. Vieles davon ist mit mehr oder weniger Schwierigkeiten belastet. Aber wie die amerikanische Autorin Dorye Roettger treffend formulierte, „gibt es keine Probleme - nur Gelegenheiten kreativ zu sein. In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam die restliche Zeit der Ratsperiode kreativ und zum Wohle der Wallfahrtsstadt Kevelaer nutzen.

Die KBV-Fraktion stimmt den Wirtschaftsplänen der Technischen Betriebe und der Stadtwerke zu. Den Doppelhaushalt 2018/19 unterstützen wir trotz einiger erheblichen Bedenken gleichwohl mehrheitlich. Dem Stellenplan stimmen wir allerdings nicht zu, da wir die Stelle für einen zweiten Beigeordneten derzeit nicht für erforderlich halten. Der vorhandene Ausweis in § 15 der Hauptsatzung reicht unserer Ansicht nach für eine eventuelle Besetzung vollkommen aus. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass die Zustimmung zum Gesamthaushalt nicht bedeutet, dass wir jeder einzelnen Position zustimmen.

Ich danke im Namen der KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen danken wir für die Unterstützung bei der Beratung des Haushaltsentwurfs und ihm und seinen Mitarbeiter für die Erstellung der Beratungsunterlagen.

Unser Dank gehört wie in jedem Jahr denjenigen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert haben. Die Unverzichtbarkeit des Ehrenamtes für das Gemeinwohl hat auch der Bundespräsident bei seinem Besuch in Kevelaer besonders hervorgehoben. Ihnen allen hier im Ratssaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Abschließend wünsche ich Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt frohe und geruhsame Weihnachtstage und ein gutes, gesundes und friedvolles Jahr 2018. Und da ich nicht weiß, ob wir im nächsten Jahr hier an dieser Stelle anderweitig, vielleicht im Rahmen eines sicherlich erforderlichen Nachtragshaushalts, eine Rede halten, gelten diese Wünsche vorsichtshalber auch schon für 2019.

 

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