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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Krüger Günther 2014

Haushaltsrede 2020
Günther Krüger
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, des Rates,

der Presse und vor allem sehr geehrte anwesende Bürger!

In der letzten Ratssitzung des Jahres haben die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsreden den Haushalt des kommenden Jahres aus ihrer Sicht zu bewerten, aber auch eine kommunalpolitische Rückschau des abgelaufenen Jahres und eine Vorschau auf das kommende Jahr zu werfen, das diesmal gewiss auch vom Kommunalwahlkampf gezeichnet sein wird.

Sicherlich werde ich – und das erwarten Sie auch von mir – mich eingangs zum Haushalt, diesmal aber auch zu allgemeinen, aber trotzdem kommunalpolitischen, Themen äußern.

Gesamthaushalt

Während der Haushalt für 2019 voraussichtlich mit einer schwarzen Null abschließen wird, zeigt sich damit jedoch bereits die eintretende Trendumkehr. Das Ergebnis des Haushalts 2018 wies noch einen erfreulichen Überschuss in Höhe von 1,27 Millionen Euro aus. Für 2020 rechnet der Kämmerer mit einer Unterdeckung von rd. 600 T€ und auch die folgenden drei Jahre sind mit 500 bis 600 T€ negativ. Dies ergibt ein Gesamtminus für die kommenden vier Jahr in Höhe von immerhin knapp 2,3 Millionen Euro und damit einhergehend eine gleichlautende Verringerung der Ausgleichsrücklage. Diese wird nach der derzeitigen Planung zwar immer noch etwa 10 Millionen Euro betragen, aber hierzu immer wieder der Hinweis: Die Ausgleichsrücklage ist ein rein fiktiver Posten und kein real vorhandenes Geld in der Stadtkasse.

Verschuldung

Auch die Verschuldung des Kernhaushalts, also ohne Stadtwerke und Beteiligungsgesellschaften, steigt rasant an, von voraussichtlich 15,8 Millionen Euro Ende 2019 im kommenden Jahr um knapp 54 % auf gut 24,4 Millionen Euro und bis Ende 2023 auf 28,7 Millionen Euro, also fast eine Verdopplung in nur vier Jahren. Und das kann sich auch noch weiter verschlechtern, wenn der Rat hier nicht eine Grenze zieht.

Investitionen

Dies hängt natürlich mit den erheblichen Investitionen, die bisher getätigt wurden zusammen. Schuldlos ist dabei nur der Kämmerer, der letztendlich – ob er will oder nicht – umsetzen muss, was die Politik mehrheitlich entscheidet. Und selbstverständlich können einzelne Investitionen, vor allem auch in der Höhe der auszugebenden Mittel, politisch unterschiedlich bewertet werden.

Weitere Investitionen stehen für die kommenden Jahre im Haushalt. Um nur die größten zu nennen: Die Erweiterung der Gesamtschule, vorerst mit 2,4 M€, die Erweiterung der Mensa mit 2,3 M€, Feuerwehrfahrzeuge mit 3,6 M€ und die Kernsanierung der Kroatenturnhalle mit 2 M€, die zumindest für uns unverständlich ist. Diese Kostenschätzungen sind allerdings mit äußerster Vorsicht zu genießen, wenn man sich die deutlichen Kostenüberschreitungen der unterschiedlichen Baumaßnahmen im abgelaufenen Jahr ansieht. Zukünftig darf es keine Baumaßnahmen ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsberechnung geben.

 

Steuern

Positiv ist, dass der Kämmerer trotz voraussichtlich sinkender Gewerbesteuereinnahmen für die mittelfristige Finanzplanung keine Steuererhöhungen vorsieht, allerdings auch keine Senkung. Damit haben die Kevelaerer Unternehmen zumindest für die kommenden vier Jahre eine verlässliche Planungsgrundlage. Wir sollten uns daran aber auch gebunden fühlen.

Risiken

Wollte man alle eventuell eintretenden Risiken für den Haushalt der kommenden Jahre berücksichtigen, wären die Ergebnisse deutlich negativer. Auf einige hat der Kämmerer bereits hingewiesen: Die Sozial- und Jugendhilfelasten werden weiter deutlich zunehmen, die veränderte demografische Entwicklung wird zu veränderten Infrastrukturausgaben führen, völlig uneinschätzbar ist die zukünftige Entwicklung im Bereich der Flüchtlinge, die sich zwar derzeit entspannt hat, aber sehr schnell auch wieder ansteigen könnte.

Wohnen

Während die durchschnittliche Wohneigentumsquote in den 28 EU-Ländern bei ca. 70 % liegt, liegt sie in Deutschland bei ca. 52 % und damit im unteren Bereich. Hinzu kommt ein erhebliches Problem im Bereich des bezahlbaren Mietwohnbaus. Mal abgesehen davon, dass der Begriff, was bezahlbarer Mietwohnbau bedeutet, nicht definiert ist, wird dies im derzeitigen Umfeld durch private Investoren kaum realisiert.

Hier werden wir uns in den kommenden Jahren Gedanken machen müssen, ob überhaupt und in welcher Art und Weise die Stadt hier selbst tätig werden kann oder muss. Allerdings hilft das Klagen über mangelnde Bautätigkeit im Wohnungsbau von Bund und Land wenig, wenn die Kommunen nicht mehr Eigenverantwortung bei der Ausweisung von Baugebieten erhalten. Die gleiche restriktive Handlungsweise von Landes- und Bezirksregierung gibt es leider auch bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Hier werden wir im Vergleich zu den Nachbarkommunen benachteiligt.

Solepark

Dagegen erfreulich ist, dass die Baumaßnahmen auf der Hüls, Hotel, Gesundheitszentrum, Gradierwerk und Solepark bereits genutzt bzw. Anfang kommenden Jahres abgeschlossen sind. Die zu Projektbeginn vielfach geäußerte Skepsis in der Bürgerschaft, aber auch teilweise hier im Rat, ist mittlerweile deutlich gesunken. Ich bin davon überzeugt, dass nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme, die ein zusätzliches Angebot für Besucher und Bewohner unserer Stadt bietet, die Zustimmung überwiegen wird. Entscheidend für eine dauerhafte Zustimmung und Nutzung ist aber auch ein umfassendes Veranstaltungsangebot durch unterschiedliche Organisationen und vor allem eine verkehrliche Anbindung von der Stadtmitte. Hier ist die Verwaltung im Obligo.

IHK

Auch beim integrierten Handlungskonzept sind wir entscheidende Schritte weitergekommen. Spannend wird allerdings im kommenden Jahr, wie die Planung zur Neugestaltung des Peter-Plümpe-Platzes in die anschließende Realisierungsphase gehen wird. Die kontroversen Punkte: Halt der Pilgerbusse, eine eventuelle Bebauung, die Kirmes und die Anzahl der Parkplätze. In allen Bereichen sind gute Lösungen möglich, wenn alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sind. Beispielsweise ist die Reduzierung von Parkflächen auf dem Peter-Plümpe-Platz durch die Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten am Bahnhofsbereich, z. B. durch ein architektonisch ansprechendes Parkdeck an der Ladestraße, für viele Bürger vorstellbar. Die grundsätzliche Entscheidung wird noch in dieser Rat treffen und damit die Gestaltung für mehr als eine Generation festlegen.

 

Stadtwerke

Die Entwicklung der Beteiligungsgesellschaften der Stadtwerke im Bereich der Strom- und Gasnetze sowie der NiersEnergie für den Stromvertrieb ist weiterhin sehr positiv und deren Gründung ist rückwirkend betrachtet eine überaus sinnvolle Maßnahme gewesen. Deren Ergebnisse haben eine deutlich positive Auswirkung für den Haushalt. Derzeit nutzen bereits ca. 5.200 Kevelaerer Haushalte und Unternehmen den städtischen Niersstrom.

Wir sind zwar sicherlich nicht der bundesweit günstigste Stromanbieter, aber seit jeher günstiger als der Grundversorger innogy, früher RWE.  Darüber hinaus liefern wir 100 % Ökö-Strom und unterstützen über den Fonds „Energie für Kevelaer“, an dem neben den Stadtwerken und der NiersEnergie auch die Bürgerwindpark-Gesellschaften beteiligt sind, die Aktivitäten der Kevelaerer Vereine. Diese Windkrafträder erzeugen mittlerweile  50 % des in Kevelaer verbrauchten Stroms. Rechnet man alle anderen Windräder, Photovoltaikanlagen, usw. dazu, ist Kevelaer bereits heute hinsichtlich des Stromverbrauchs autark.

Umwelt- und Klimaschutz

Und damit sind wir dann bei dem Thema, das in den vergangenen Monaten den höchsten Stellenwert und die hitzigsten Debatten im Rat verursacht hat: der Umweltschutz und vor allem der Begriff Klimanotstand. Auch wenn es unbestreitbar ist, dass weder Deutschland noch Kevelaer im speziellen, allein das Weltklima signifikant beeinflussen können, ist es ebenso unbestreitbar, dass wir uns noch mehr als bisher für den Umwelt- und Klimaschutz einsetzen müssen. Kevelaer hat bereits in den vergangenen Jahren viel für den Umwelt- und Klimaschutz getan, aber darauf darf und werden wir uns nicht ausruhen.

Die Thematik ist aber so einfach nicht, wie Klein-Erna sich das ausdenkt. Beispielsweise können die Elektroautos nur eine Übergangslösung sein. Denn wo soll der Strom herkommen, wenn nur noch Elektroautos auf der Welt fahren. Klar, werden einige sagen, aus der Steckdose. Aber der Strom muss auch produziert werden. Sollen wir neue Kernkraftwerke bauen? Und die Rohstoffe für die Batterien, die nur in wenigen Ländern – und vor allem unter welchen teilweise menschenunwürdigen Voraussetzungen – gefördert werden. Und was ist mit dem Internet? Der Versand einer kurzen eMail beispielsweise verursacht bereits vier Gramm CO2-Äquivalent (gCO2e). 65 eMails entsprechen bereits den Wert, den ein mittelgroßer PKW auf einen Kilometer erzeugt. Und übertragen Sie das mal auf das weltweite Internet.

Nur zwei Punkten von vielen, die entweder ganz andere Lösungen, wie beispielsweise Geo-Engineering (Climate Engineering) oder ein deutlicher Verzicht auch des Einzelnen bedeuten. Vielleicht sollten wir nicht nur von den Staaten und den Kommunen Änderungen verlangen, sondern auch das befolgen, was Mahatma Gandhi gesagt hat: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschest für diese Welt.“

Bürgerbeteiligung

Meine Damen und Herren, es ist leicht, an Stammtischen oder in den sozialen Netzwerken Kritik zu üben, wenn man keine Entscheidungen treffen und selbst den Kopf nicht hinhalten muss. Ich würde mir wünschen, dass möglichst viele einen Teil der dafür erforderlichen Zeit in einer der hier im Rat vertretenen Fraktionen einbringen würden.

Ratsperiode

Dies sind heute die letzten Haushaltsreden vor der Kommunalwahl am 13. September 2020 und – unabhängig vom Wahlergebnis – werden einige der derzeitigen Ratsmitglieder nicht mehr für den kommenden Rat kandidieren. Bereits in meiner Haushaltsrede zur Halbzeit vor zwei Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass die derzeitige Ratsperiode in mehrfacher Hinsicht ein Novum in der Geschichte des Rates dieser Stadt ist.

Einerseits hat keine Fraktion mehr allein die Mehrheit, andererseits erstmals einen Bürgermeister mit einem SPD-Parteibuch. Dies hat dazu geführt, dass einsame Entscheidungen des Bürgermeisters oder einer Mehrheitspartei nicht mehr möglich sind. Dies ist ein deutlicher Demokratie-Gewinn. Und was ebenfalls auffällt, das Klima innerhalb des Rates und zwischen den Fraktionen ist deutlich besser und die politischen Debatten sachlicher geworden. Dies mag an dem zuvor Gesagten liegen, sicherlich aber auch an den handelnden Personen.

Kommunalwahl 2020

Aus diesen Gründen wird die Kommunalwahl 2020 sicherlich spannend werden. Allerdings nicht nur, ob und wie sich die Ergebnisse für die hier im Rat vertretenden Parteien und uns als Bürgervereinigung ändern. Ebenso, ob die CDU als immer noch größte Fraktion einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellt, ob die Grünen den augenblicklichen Hype auch kommunal nutzen können, oder ob weitere Parteien im Rat vertreten sein werden, was ich mir persönlich – aufgrund der bisher fehlenden Parteien - nicht wünsche.

Die KBV-Fraktion stimmt den Wirtschaftsplänen der Technischen Betriebe und der Stadtwerke zu. Den Haushalt 2020 unterstützen wir trotz einiger erheblichen Bedenken gleichwohl. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass die Zustimmung zum Gesamthaushalt nicht bedeutet, dass wir jeder einzelnen Position oder dem Stellenplan zustimmen.

Ich danke im Namen der KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen und seinen Mitarbeitern danken wir für die Erstellung der Beratungsunterlagen.

Unser Dank gehört wie in jedem Jahr denjenigen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert haben. Ihnen allen hier im Ratssaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Abschließend wünsche ich Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt frohe und geruhsame Weihnachtstage und ein gutes, gesundes und friedvolles Jahr 2020.

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