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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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14.03.2015
Antrag gem. GO Kevelaer bezüglich Bußgeldkatalog
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
wir beantragen die Änderung bzw. Ergänzung des  § 13 der im Betreff genannten Verordnung und bitten diesen Antrag auf die nächste Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen.
 
Begründung:
 
Es sollen für bestimmte Tatbestände Beträge in bestimmter Höhe festgesetzt werden. Hinsichtlich dieser Tatbestände soll es auch heißen “wird“ und nicht “kann“. Gemäß § 12 Abs. 1 kann der Bürgermeister Ausnahmen zulassen und damit u. E. in besonderen Fällen von einer Bußgelderhebung Abstand nehmen.
 
Über die Höhe der Ansätze für den Verwarnungsgeldkatalog kann im entsprechenden Ausschuss diskutiert werden. Nachstehend ein Beispiel aus Braunschweig als Diskussionsgrundlage:
 
 Bußgeldkatalog für illegale Abfallentsorgung
 
  •  Papier, Zeitungen, Papiertaschentücher, Zigarettenschachteln ab   25,00 €
  • Zigarettenkippen, Kaugummi  ab   35,00 €
  • Glasflaschen  ab   25,00 €
  • Obst- und Lebensmittelreste, Getränke  ab   25,00 €
  • Kunststoffprodukte wie Plastikbeutel, Einweggeschirr, Blechdosen ab   25,00 €
  • Scharfkantige Gegenstände wie Scherben, Nägel oder Metallreste ab   35,00 €
  • Ablagerung neben der Wertstofftonn  ab   40,00 €
  • Sperrmüll, Ablagerung von Hausmüll in größeren Mengen ab 120,00 €
  • Verunreinigung durch liegengelassenen Hundekot  ab   50,00 €
 
In Braunschweig werden u. a. auch die Politessen einbezogen Umweltverstöße anzuzeigen. Die Polites-sen sind zu Vollzugsbeamten nach der Vollzugsbeamtenordnung in Verbindung mit dem Nds. Gefahrenabwehrgesetz bestellt worden. Viersen setzt zur Reinigung der Stadt Empfänger von Sozialhilfeleistungen ein.
 
Nachstehend ein Text, den wir der Internetseite einer Kevelaerer Partei am 17.10.2005 entnommen haben.
 
„Die Zunahme der Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stellt eine besorgniserregende Entwicklung dar, die das Sicherheitsgefühl bzw. Wohlbefinden unserer Bürger und Gäste beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere für Sachbeschädigungen und Verunreinigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen. Der öffentliche Raum, die “Visitenkarte“ unsere Stadt, muss so gepflegt und erhalten werden, dass sich unsere Bürger und Gäste gerne dort aufhalten und sicher fühlen. Wir setzen uns daher für eine aktive Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei, städtischer Ordnungsverwaltung und Bürgerschaft ein. Erfolge lassen sich nur durch enge Zusammenarbeit erzielen. Dazu gehört, dass die Bürger vor den Verstößen nicht die Augen verschließen, sondern Polizei und Ordnungsverwaltung bei Vorbeugung und Aufklärung helfen. Dabei wollen wir verantwortungsbewusstes Helfen und aktive Nachbarschaft fördern und öffentlich anerkennen.“
 
Als KBV vertreten wir ebenso diese Meinung. Leider ist bisher nichts Wesentliches geschehen, um hier Abhilfe zu schaffen.
 
Die Einführung eines Bußgeldkatalogs und die gleichzeitige Veröffentlichung in der Presse kann bereits dazu beitragen dem gewünschten Ziel, dass Kevelaer sauberer bleibt, näher zu kommen. In zeitlichen Abständen ist in der Presse immer wieder auf den Bußgeldkatalog hinzuweisen.

 

15.02.2015

Antrag gem. GO Kevelaer bezüglich Hubertuskapelle
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
bei der Besichtigung der Sanierungsarbeiten in der Keylaerer Hubertuskapelle hatte Pastor Lohmann den Wunsch geäußert, dass die Hubertuskapelle, sehr wahrscheinlich das älteste Baudenkmal im Stadtgebiet, zukünftig mehr Beachtung finden würde. In diesem Zusammenhang hat der Pastor darauf hingewiesen, dass es bisher in der Stadt keinen Hinweis auf die Hubertuskapelle gibt.
 
 Aufgrund der Bedeutung und der derzeit durchgeführten Sanierung der Hubertuskapelle beantragen wir daher die Aufstellung von 2 Hinweisschilder am Kapellenplatz und an der Hubertusstraße.

18.11.2014

Antrag gem. GO Kevelaer bezüglich 30er-Zone Biegstr.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da es leider keine generelle Beratung über die Einrichtung von 30er-Zonen im Stadtgebiet gibt, beantragen wir in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses bzw. Rat die Einrichtung eines 30er-Bereiches auf der Biegstraße, beginnend an der Twistedener Straße bis zum Heykampring, zu beschließen.

Begründung:

Es gibt zwar auf der Twistedener Straße im Bereich der St. Antonius-Grundschule eine 30er-Zone, nicht jedoch im Schulbereich auf der Biegstraße. Zur Sicherung des Schulwegs halten wir die Einrichtung einer zusätzlichen 30er-Zone auf der Biegstraße für erforderlich.

18.11.2014
Antrag gem. GO Kevelaer bezüglich Niersdurchstich

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf Nachfrage des Herrn van Aaken in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 02.10.2014, warum unser Antrag vom 17.09.2014 bezüglich des Niersdurchstichs noch nicht behandelt wurde, haben Sie geantwortet, dass dieser von Ihnen als Anregung gewertet wurde.

Diese eigenmächtige Interpretation eines Fraktionsantrags als Anregung können wir nicht akzeptieren. Sicherlich mag Ihnen die beharrliche Nachfrage der KBV-Fraktion in dieser Angelegenheit nicht gefallen. Dies liegt aber daran, dass Sie bisher nicht das dem Rat versprochene Ergebnis erreicht haben. Sie haben in der damaligen Ratssitzung den Verkauf an einen Investor damit begründet, dass es sich dabei um ein „Leuchtturmprojekt“ an einer der wichtigsten Einfahrtstraßen Kevelaers handeln würde. Zwar hat der Investor sein Projekt erfolgreich durchgeführt, die Gestaltung der Teichlandschaft und der damit verbundene Niersdurchstich ist auch nach Jahren nicht einmal in Ansätzen ersichtlich.

Unseren Antrag vom 17.09.2014 fügen wir noch einmal bei. Sicherheitshalber wiederholen wir unseren Antrag nachfolgend:

Wir beantragen, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung am 18.12.2014 beschließt, dass die Stadt die für die Genehmigung noch fehlenden Unterlagen auf Kosten des Investors erstellen lässt. Soweit der Investor die Kosten nicht erstattet, ist die Bankbürgschaft heranzuziehen. Der Investor ist entsprechend zu informieren.

 
17.11.2014
Gemeinsamer Antrag  von CDU, KBV und B90/Grüne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat hat beschlossen, den Rechtsweg im Verfahren um den Antwerpener Platz nicht weiter zu verfolgen. Umso wichtiger ist es, jetzt zügig Schritte einzuleiten, um einerseits die durch den Prozess entstandene Verhärtung der Positionen beider Prozessparteien aufzuweichen und andererseits zielführend an der weiteren Entwicklung des Antwerpener Platzes zu arbeiten.

Perspektiven einer neuen vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Kevelaer und der Firma ConX müssen gesucht und gefunden werden.

Ergebnis müssen eine für beide Seiten akzeptable Lösung des Konfliktes durch ein konsensfähiges Planungskonzept und eine entsprechende Bauleitplanung sein, die durch die zuständigen Gremien des Rates beschlossen werden.

Dies könnte aus unserer Sicht durch einen „Runden Tisch Antwerpener Platz“ erreicht werden.

Als TeilnehmerInnen für den „Runden Tisch Antwerpener Platz“ schlagen wir vor:

  • 1 ModeratorIn als Vorsitzende/r
  • 2 VertreterInnen der Stadt Kevelaer
  • 2 VertreterInnen der Firma ConX
  • darüber hinaus je 1 beratende(r) VertreterIn der Fraktionen

Als ModeratorIn könnten wir uns z. B. vorstellen:

  • Christa Reicher - Dipl.-Ing. Architektin und Stadtplanerin
  • Professur an der Universität Dortmund, Fakultät Raumplanung,
  • Fachgebiet Städtebau, Stadtgestaltung und Bauleitplanung
  • Inhaberin eines Architekturbüros in Aachen
  • Holger Rübsamen - Dipl.-Ing. Architekt und Stadtplaner
  • Inhaber eines Architektenbüros in Bochum -
  • Wettbewerbsberater der Architektenkammer NW

Die Vorschläge gründen sich auf die Mitgliedschaft der Personen im Gestaltungsbeirat der Stadt Kamp-Lintfort und sind nur beispielhaft zu betrachten.

Die Fraktionen von CDU, KBV und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen in der Sitzung des Rates am 18.12.2014 wie folgt zu beschließen:

  • Es wird ein „Runder Tisch Antwerpener Platz“ eingerichtet.
  • Der Bürgermeister, die Firma ConX und die Fraktionen entscheiden bis Ende des Jahres 2014, welche Personen am „Runden Tisch Antwerpener Platz“ mitarbeiten.
  • Bürgermeister und die Firma ConX einigen sich bis Ende des Jahres 2014 auf eine Persönlichkeit, die auf Grund ihrer Befähigung und Reputation kurzfristig den Vorsitz am Runden Tisch übernehmen würde.
  • Sollten sich Verwaltung und Firma ConX nicht bis Ende des Jahres 2014 auf eine/n ModeratorIn einigen, entscheiden bis zum 15.01.2015 die VertreterInnen, die für die Fraktionen am „Runden Tisch Antwerpener Platz“ teilnehmen, mit einfacher Mehrheit.
  • Der/Die Vorsitzende/r lädt zu den Sitzungen ein. Die erste Sitzung soll im Monat Januar 2015 stattfinden. Erforderliche weitere Sitzungstermine werden jeweils am Ende einer Sitzung festgelegt. Darüber hinaus können Sitzungen einberufen werden, wenn der/die Vorsitzende/r diese für erforderlich hält oder der Bürgermeister, die Firma ConX bzw. VertreterInnen der Fraktionen dies beantragen.
 
09.07.2014
Antrag gem. GO Kevelaer bezüglich Niersdurchstich
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
gemäß unserem Wissensstand liegen der Bezirksregierung seitens des Investors noch fehlende Unterlagen trotz mehrfacher Terminüberschreitung nicht vor.

Damit die Bezirksregierung eine Genehmigung erteilen kann, beantragen wir, dass die Stadt die Unterlagen erstellen lässt, und zwar auf Kosten des Investors. Die Kostenerstattung müsste durch die bestehende Bankbürgschaft abgesichert sein.

23. März 2014

WC-Anlage Peter-Plümpe-Platz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aufgrund der Kernsanierung des Verwaltungsgebäudes steht den Besuchern der Stadt Kevelaer die Toilettenanlage im rückwärtigen Bereich des Verwaltungsgebäudes während der Bauphase nicht mehr zur Verfügung.

Von Kevelaerer Gastronomiebetriebe wird dies bemängelt. In Anbetracht der bevorstehenden Pilgerzeit vergrößert sich das Problem.

Da auch während der Bauphase die Pilgerbusse auf dem Peter-Plümpe-Platz halten, stellt sich die Frage, ob die Verwaltung überhaupt und wenn ja, welche Lösungsmöglichkeit des Problems vorgesehen hat? Wenn nein, beantragen wir den Aufbau einer provisorischen Toilettenanlage in unmittelbarer Nähe der Bushaltestellen.

27. Februar 2014

Bettelei auf der Hauptstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

u. a. wird jeden Sonntagvormittag auf der Hauptstraße zwischen der Annastraße und der Basilikastraße aggressiv gebettelt. Eine aggressive Bettelei ist u. E. nicht gestattet.

Wir beantragen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit ein aggressives Betteln unterbunden wird, beispielsweise durch ein Bettelverbot im Innenstadtbereich.

In diesem Zusammenhang weisen wir im Vorfeld der anstehenden Wallfahrtszeit auch noch einmal auf die in der Vergangenheit festgestellte störende Musikdarbietungen hin. Auch hier sollten entsprechende Verbote erlassen werden.

10. Dezember 2013

Durchstich von der Niers

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit unserem schriftlichen Antrag vom 07.12.2012 und mehrerer mündlichen Nachfragen ist ein weiteres Jahr vergangen und von einem Durchstich immer noch nichts zu sehen.

Wir beantragen kurzfristig mit Nachdruck Maßnahmen zu unternehmen, die zur Erstellung des vertraglich vereinbarten Durchstichs führen.

26. November 2013
 
Rathauskosten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Erfassung und Benennung sämtlicher Kosten, Nebenkosten und Einnahmenminderungen, die durch die Kernsanierung des Verwaltungsgebäudes entstehen und bisher ihrer Art nach noch nicht in der Kostenaufstellung enthalten sind. Zu erfassen sind auch die Kosten die durch städtische Bedienstete – gegebenenfalls hochgerechnet – entstanden sind bzw. noch entstehen.

Beispielsweise handelt es sich um nachfolgende Positionen:

Planungen die vergeben wurden, die aber in der Verwaltung hätten erstellt werden können

  • Personaleinsatz der Verwaltung für Planung
  • Personaleinsatz Bauhof
  • Personaleinsatz übrige Verwaltung, insbesondere Bauamt
  • Personaleinsatz bei Auslagerung und spätere Rückführung
  • Mehrkosten Umbauarbeiten Bercker-Büros
  • Heizungsarbeiten für Deutsche Bank
  • Planungskosten für nicht zur Ausführung kommenden Anbau
  • Sonstige Kosten
  • Provisorische Bushaltestelle
  • Provisorische Straße hinter dem Verwaltungsgebäude
  • Kosten für zwischenzeitlich Versetzung der Sendemastanlage
  • Umbaukosten Polizei im alten Rathaus (z. B. Stahltüren)
  • Beheizung der Deutschen Bank
  • Ertragsminderungen:
  • Mieteinbuße Deutsche Bank
  • Mieteinbuße Polizei
  • Umzugskosten Polizei
  • Wegfall Parkgebühren (Peter-Plümpe-Platz, Parkstreifen gegenüber Müller, etc.)

Die Aufstellung ist nicht vollständig und ist durch die im Laufe der Baumaßnahme zusätzlich anfallenden Kosten bzw. Einnahmeminderungen zu ergänzen.

Wir bitten den Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu setzen und darüber abstimmen zu lassen.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Anrecht darauf über die insgesamt mit der Baumaßnahme angefallenen Kosten und Einnahmeminderung unterrichtet zu werden.

13. Oktober 2013
 
Taxi-Stellplätze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen die Einrichtung von Taxi-Stellplätzen auf dem Bahnhofs-Parkplatz an der Ladestraße.

Begründung:

Die weitaus überragende Mehrzahl der Zugreisenden mit Taxiwunsch kommt aus Richtung Krefeld/Düsseldorf/Köln. Die entsprechenden Züge fahren grundsätzlich ins Ladestraßengleis (Gleis 2) ein. Die Reisenden müssen dann (evtl. mit Gepäck) über die Fußgängerbrücke zur Straße „Am Bahnhof“ wechseln. Zwar stehen auch schon mal Taxis auf dieser Gleisseite, diese verfügen aber über keine gesonderten Stellplätze.

Die Taxiunternehmen Loock und Vogt befürworten die Einrichtung gesonderter Stellplätze auch an dieser Gleisseite.

Der finanzielle Aufwand für die Einrichtung der Stellplätze und die Aufstellung von Taxi- Hinweisschildern dürfte sich in Grenzen halten, für die Reisenden sowie die Taxiunternehmen jedoch hilfreich sein.

 
05. Juli 2013
 
Spielplatz Steensweg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

um bei der geplanten Verkleinerung des Spielplatzes Steensweg zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen, haben wir uns die Situation vor Ort noch einmal angesehen und auch mit Anwohnern gesprochen. Folgende Möglichkeit würde sich anbieten:

 Die Spielplatzfläche wird nicht längs, sondern quer geteilt. Dadurch können die vorhandenen Spielgeräte, bis auf eine Ausnahme, an Ort und Stelle bleiben. Der an das RWE-Grundstück angrenzende Streifen mit Baumbestand würde veräußert. Die veräußerbare Fläche sollte auf ca. 500 qm beschränkt werden. Das Problem „Altlasten“ wäre damit weitgehend vermieden bzw. ausgeschlossen, wenn die Spielplatzfläche zur Arrondierung des RWE-Grundstücks genutzt würde. Nach unserer Kenntnis bestehen seitens des RWE konkrete Verkaufsabsichten. Es gibt darüber hinaus Interessenten, die diese Station als Industriedenkmal erhalten wollen, wobei ein Umbau als Wohnung und/oder Büro möglich erscheint. Es bleibt zu überlegen, ob die Stadt das RWE-Grundstück ankauft und dann zusammen mit der Teilfläche des Spielplatzes an einen Erwerber veräußert oder alternativ sicherstellt, dass eine derartige Lösung möglich ist. Dies hätte den zusätzlichen Vorteil, dass sich die jetzt nicht gerade erfreuliche Ansicht der Station nebst Umfeld erheblich verbesser würde. Nachbarn und Besucher der Stadt würden davon profitieren.

27. Mai 2013

 
Antrag zur Haushaltskonsolidierung
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
in Anbetracht der gewaltig steigenden Verschuldung der Stadt allein im Jahre 2013 und aufgrund Ihres Schreibens vom 03.05.2013 (Hauswirtschaftliche Sperre) und des nur mäßigen Ergebnisses der letzten Haushaltsberatung beantragen wir die Erarbeitung eines Sparpakets. Hierzu empfehlen wir die Inanspruchnahme des Herrn Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW, der bereits in mehreren Kommunen in NRW derartige Maßnahmen begleitet hat.
 
27. Mai 2013
 
Anfrage
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
soweit uns bekannt ist, treten alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen für die Gleichbehandlung der Ver-eine Kevelaers ein. Die Verwaltung hat das Thema dankenswerterweise ja auch von selbst bereits angesprochen.
 
Ist die Verwaltung in der angedachten Aufarbeitung zwischenzeitlich schon weiter gekommen? Wie ist der derzeitige Stand?
 
27. Mai 2013
 
Antrag  bezüglich Anbindung Gewerbegebiet Süd
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
wir bitten Sie, diesen Antrag auf der nächsten Ausschuss- bzw. Ratssitzung behandeln zu lassen:
 
Wenn schon unsere Empfehlung für die Variante 2 der Vorlage 202 b/2010 (Ausschuss für Stadtentwicklung vom 25.04.2013 keine Mehrheit gefunden hat, machen wir erneut mit erweiterter Begründung nachfolgenden Vorschlag:
 
Anbindung des Gewerbegebietes über den Haagschen Weg. Schließung der bisherigen Anbin dung der Gelderner Straße an die B 9. Weiterführung der Gelderner Straße bis auf den Haagschen Weg in unmittelbarer Nähe der B 9. Möglichst Bau einer Ampelanlage an der Kreuzung Velder Dyck / B 9, und zwar in Abstimmung mit der Ampelanlage Kreuzung OW1 / B 9 um den Fahrzeugen, die aus dem Haagschen Weg kommen, insbesondere das Linksabbiegen zu erleichtern.
 
Begründung:
 
Fahrzeug von Geldern kommend haben einen kürzeren Weg und für die Fahrzeuge aus Richtung Kleve entfällt die Kurverei. Einige Gewerbegrundstücke liegen zudem schon am Haagschen  Weg. (Verbotenerweise wird diese Zufahrt schon jetzt häufig genutzt.) Die Kosten für vorstehende Lösung sind verhältnismäßig niedrig. Wir denken dabei auch an die Haushaltssituation der  Stadt Kevelaer. Die direkt auf die Stadt zuführende Gelderner Straße ist – ähnlich wie bei der Variante 4 – angebunden. Die Variante 1 (Kreisverkehr) bietet laut Aussage der Verwaltung keine Rechtssicherheit.
 
27. Mai 2013
 
Anfrage
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
wir sind von BürgerInnen bezüglich verlässlicher Öffnungszeiten des Freibades angesprochen worden. Es wird beanstandet, dass es während der offiziellen Öffnungszeiten „wetterbedingt“ zu zwischenzeitli-chen Schließungen kommt, obwohl das Freibad sogar beheizt wird. Insbesondere erfahren die Nutzer dies erst, wenn sie vor der verschlossenen Türe stehen.
 
Wir gehen davon aus, dass es eine grundsätzliche Anweisung gibt, ab welcher Außentemperatur das Freibad geöffnet ist. Den Interessen der Nutzer wäre sicherlich gedient, wenn diese generelle Regelung durch eine Presseerklärung und vor allem durch einen Aushang bekannt gemacht würde.
 
8. März 2013
Antrag gemäß Geschäftsordnung
 
Sehr geehrter Herr Thönnissen,
 
wir nehmen Bezug auf unsere Anträge zur Dichtheitsprüfung, zuletzt vom 27.10.2012, den wir aufgrund der anstehenden Beschlussfassung im Landtag in der 16. Sitzung des Betriebsausschusses am 12.12.2012 zurückgestellt hatten. Sobald die Rechtsverordnung vorliegt, beantragen wir in der darauf folgenden Sitzung des Betriebsausschusses die derzeit ausgesetzte „Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW“ vom 10.01.2011 zu ändern und wie folgt zu beschließen:
 
  • Aufgrund der den Kommunen übertragenen Ermächtigung, Regelungen für die Überprüfung privater Abwasserableitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten zu schaffen, verzichtet die Stadt Kevelaer in diesen Gebieten auf eine Dichtheitsprüfung.
  • Bei der Erstprüfung von privaten Abwasserleitungen innerhalb von Wasserschutzgebieten werden die Eigentürmer nur darauf hingewiesen, dass bei vor 1965 errichteten Abwasserleitungen Dichtheitsprüfungen bis zum 31.12.2015 und bei allen anderen Abwasserleitungen bis zum 31.12.2020 durchzuführen sind. Auf die Festlegung von Fristengebieten wird verzichtet.
 
Aufgrund der bereits angekündigten Klagen und Musterklagen gegen die Durchführung von Dichtheitsprüfungen sollten auf die Festlegung von Fristengebieten – wie in der derzeit ausgesetzten Satzung vorgesehen – verzichtet werden. Sollten die Klagen erfolgreich sein, werden wir die Aufhebung der Satzung beantragen.
 
Da zwischenzeitlich auch die CDU-Fraktion einen Antrag auf Verzicht der Überprüfung privater Abwasserableitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten eingereicht hat, gehen wir davon aus, dass unser Antrag im Sinne einer bürgerfreundlichen Regelung mehrheitlich beschlossen wird.
 
2. März 2013
 
Antrag  - Schokoticket
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
als Anlage erhalten Sie den Kurzvermerk über das am 20.02.2013 im Rathaus Goch stattgefundene Gespräch der Elternvertreter u. a. mit Vertretern der NIAG und des VRR.
 
Hierbei ist auch über die Einbeziehung der Bürgerbuslinien in das Schokoticket gesprochen worden. Von der VGN sollen danach alle Bürgerbusvereine in den Kreisen Kleve und Wesel mit der Absicht kontaktiert werden, diese freizugeben. Das NRW - Verkehrsministerium hätte bereits eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Über die Höhe der den Bürgerbusvereinen zustehenden Einnahmeausfälle müsse selbstredend mit diesen verhandelt werden.
 
Wir beantragen daher, dass die Verwaltung auf der Basis dieses Gespräches - nach Rücksprache mit den Bürgerbusvereinen - mit den zuständigen Stellen Kontakt aufnimmt, um sicherzustellen, dass auch für die Kevelaerer Schülerinnen und Schüler eine praktikable Lösung zustande kommt.
 
Wir bitten diesen Antrag bereits in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, mit Verweis an die entsprechende Ausschüsse, zu behandeln.