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KBV - unverwechselbar - KEVELAER

 

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Kommunalpolitisches Programm

2014 - 2020

 

Grundlagen unserer Politik für Kevelaer

  • Wir arbeiten in und für Kevelaer mit seinen Ortschaften. Unsere Politik ist von Parteiprogrammen unabhängig und ausschließlich auf die Interessen der BürgerInnen Kevelaers ausgerichtet.
  • Wir wollen die BürgerInnen intensiv an der politischen Arbeit beteiligen. Wir verstehen darunter jede demokratische Art der Bürgerbeteiligung, insbesondere Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheide.
  • Wir setzen uns für eine bessere und umfangreichere Informationspolitik der Stadt für die BürgerInnen und für gleiches Recht für Alle ein.
  • Wir stehen für einen sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuern und anderen kommunalen Einnahmen im Interesse der BürgerInnen und der zukünftigen Generationen. Dies fordern wir auch von allen Entscheidungen in Rat und Verwaltung.
  • Wir stellen das Gemeinwohl vor die Eigeninteressen der Ratsmitglieder. Insiderwissen darf nicht zum eigenen Nutzen verwandt werden. Moral und Anstand sind die bestimmenden Faktoren unserer kommunalpolitischen Arbeit.
  • Wir legen Wert auf eine leistungsfähige, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung.

Wirtschaft

  • Kommunale Leistungen sind stetig zu überprüfen und im Sinne der BürgerInnen zu optimieren.
  • Zur Ansiedlung neuer und Sicherung bestehender Betriebe sind ausreichend Gewerbebereiche im Stadtgebiet und den Ortschaften planerisch bereitzustellen.
  • Wir stehen zur mittelständischen Einzelhandels- und Gewerbestruktur unserer Stadt. Vorhandene Angebotslücken sind im Interesse einer umfassenden Versorgung unserer BürgerInnen zu schließen, möglichst jedoch im Zentrum unserer unverwechselbaren Stadt. Die wohngebietsnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs ist sicherzustellen.
  • Kommunale Wirtschaftsförderungspolitik muss neben dem Erhalt vorhandener, insbesondere auch der Schaffung ortsnaher neuer Arbeitsplätze dienen, um den Anteil der Auspendler zu senken. Ganz besondere Anstrengungen müssen hierbei auf das Ausbildungsplatzangebot und die Weiterbeschäftigung der Auszubildenden nach Beendigung ihrer Ausbildung gelegt werden. Kommunale Unterstützungen von Unternehmen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, sind vorzusehen.
  • Eine zentrale Aufgabe ist die Schaffung eines investorenfreundlichen Klimas.

Finanzen

  • Alle städtischen Ausgaben sind laufend auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.
  • Ein konsequentes Gemeinkostenmanagement ist einzuführen.
  • Mit Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen ist die derzeit hohe Verschuldung Kevelaers abzubauen. Ziel ist ein schuldenfreies Kevelaer. Diese von der KBV geforderte Finanzpolitik wird von der Gemeindeprüfungsanstalt und dem Bund der Steuerzahler empfohlen. Die Prioritäten sind anders zu setzen: In den Vordergrund stellen wir den Menschen, nicht die Schaffung von persönlichen Denkmälern und Luxusbauten!
  • Neu- und Erhaltungsinvestitionen sind ausschließlich unter dem Aspekt der Notwendigkeit sowie der Folgekostenreduzierung durchzuführen.
  • Der Personalaufwand ist zu optimieren. Hierzu ist eine interkommunale Zusammenarbeit erforderlich.

Kultur

  • Wir befürworten ein breit gefächertes Kulturangebot für unsere Stadt. Vor allem für unsere Jugendlichen sind spezielle Angebote zu entwickeln.
  • Die bestehenden kulturellen Einrichtungen sind so zu betreiben, dass ihr Erhalt auf Dauer gesichert bleibt. Dies schließt ein vertretbares Einnahme- / Ausgabeverhältnis ein.
  • Privatinitiativen müssen gefördert und Sponsoring ausgeweitet werden.

Umwelt

  • Die typische niederrheinische Landschaft in Kevelaer und seinen Ortschaften ist zu erhalten.
  • Zur Sicherstellung der Wasserversorgung sind die Einzugsgebiete der nutzbaren Grundwasservorkommen weiterhin durch eine landschaftsschonende Bauplanung zu schützen. Wassergefährdende Nutzungen sind zu vermeiden.
  • Das absolute Nachtflugverbots für den Flughafen Niederrhein ist für uns unverzichtbar.
  • Dezentrale ökologisch sinnvolle Energiegewinnung ist zu fördern.
  • Eine sinnvolle Nutzung vorhandener Bodenschätze befürworten wir, Fracking in der heutigen Form lehnen wir ab.

Verkehr + Stadtplanung

  • Die städtebauliche Verdichtung der Innenstadt und Ortskerne ist wichtiger als die Ausweisung neuer Baugebiete in den Außenbereichen. In den Ortschaften wollen wir vorrangig dort neue Baugebiete ausweisen, wo die langfristige Weiterführung der Grundschulen ansonsten gefährdet wäre, denn ohne Grundschulen bluten unsere Ortschaften aus.
  • Das gesamtstädtische Radwegenetz ist weiter auszubauen.
  • Wir fordern die endgültige Realisierung des 2. Abschnitts der OW1.
  • Für Kevelaer und die Verbindung zu seinen Ortschaften hat der öffentliche Personennahverkehr in Form der Bürgerbusse eine hohe Bedeutung.
  • Eine moderne Parkraumbewirtschaftung und ein Parkleitsystem sind notwendig.
  • Wir fordern eine weitere Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Der innerstädtische Bereich, insbesondere Marktstraße und Peter-Plümpe-Platz, ist zu einem attraktiven Bürgerbereich umzugestalten. Gerade dieser Bereich bietet sich für eine intensive Bürgerbeteiligung an.

Kirchen + Wallfahrt

  • Wir stehen zu Kevelaer als Wallfahrtsort in einem zusammenwachsenden Europa. Die Bewahrung und Entwicklung der Wallfahrt ist bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen im Interesse unserer Stadt zu berücksichtigen.
  • Wir erkennen das soziale Engagement und die Jugendarbeit der Religionsgemeinschaften unserer Stadt an. Dieser Einsatz verdient unsere Unterstützung.

Erholung + Tourismus

  • Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Stadt, dessen Stellenwert auch zukünftig zu sichern und weiter auszubauen ist. Hierzu gehört insbesondere auch die Schaffung zusätzlicher Übernachtungsmöglichkeiten.
  • Einer der vorhandenen Auskiesungsbereiche ist in einen Freizeit- und Wassersportbereich umzuwandeln. Der Bestand des Freibades ist wegen des hohen ehrenamtlichen Einsatzes vieler BürgerInnen dauerhaft zu sichern.
  • Eine sinnvolle Nutzung der Solequelle ist sicherzustellen.

Bildung

  • Die Qualität der Kinderbetreuung in Kevelaer ist weiterhin zu gewährleisten und auch den Belangen von Alleinerziehenden anzupassen.
  • Wir wollen die Grundschulen in den Ortschaften erhalten, damit unsere Grundschulkinder an ihrem Heimatort, elternnah, zur Schule gehen können.
  • Die Attraktivität unseres Schulstandorts ist zu sicherzustellen. Dabei ist die Qualität des bestehenden Angebots sicherzustellen. Neben dem Aufbau der neu eingeführten Gesamtschule gehört dazu insbesondere die Stärkung des bestehenden Gymnasiums.

Soziales

  • Bei der zukünftigen Ausweisung von Wohnbaugrundstücken sind die Gesichtspunkte der Integration, der vorhandenen Infrastruktur und des bezahlbaren Wohnraums zu berücksichtigen.
  • Wir fordern einen verstärkten kommunalen Einsatz, um eine missbräuchliche Ausnutzung sozialer Leistungen zulasten der tatsächlich Bedürftigen zu verhindern.
  • Das Angebot für die Jugendlichen unserer Stadt muss attraktiver werden. Jugendarbeitslosigkeit, Jugendkriminalität und Verwahrlosung sind ernste Probleme, denen durch eine gemeinsame Aktion aller gesellschaftlichen Kräfte (BürgerInnen, Familien, Politik, Unternehmen, Vereine) entschieden entgegengewirkt werden muss.
  • Das Krankenhaus als bedeutende Einrichtung für die medizinische Grundversorgung der BürgerInnen und großer Arbeitgeber vor Ort muss erhalten bleiben und seine Leistungsstärke durch zukunftsweisende Behandlungsmethoden und -einrichtungen ergänzt werden.
  • Es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, damit Kevelaer über ein ausreichendes Angebot an Haus-, Allgemein- und Fachärzten verfügt.

Vereine + Freizeit

  • Ehrenamtliche Arbeit in Vereinen, Verbänden und Begegnungsstätten in den Ortschaften, insbesondere der Jugendlichen, verdient eine vorrangige kommunale Unterstützung.
  • Privatinitiativen zur Entlastung der Stadt und zur Erhöhung des Angebotes, wie beispielsweise das Engagement des Bädervereines, der Bürgerbusvereine oder der Nachbarschaften, sowie jedes weitere dem Allgemeinwohl dienende Engagement der BürgerInnen ist wünschenswert und verdient die volle und umfangreiche Unterstützung der Stadt.
  • Um den Freizeit-, Erholungs- und Gesundheitsbedürfnissen der Kevelaerer Bevölkerung gerecht zu werden, fordern wir den Erhalt bzw. Ersatz sowie eine sinnvolle Ergänzung bestehender Sportanlagen, wie beispielsweise ein Mehrzweckschwimmbecken, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

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