Liebe Kevelaererinnen, liebe Kevelaerer,

ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der KBV, der Kevelaerer Bürgervereinigung e. V.

Auf unseren Internetseiten erhalten Sie umfangreiche Informationen über den Verein und die Fraktion.

Wir informieren Sie über unsere kommunalpolitische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ihren Ortschaften. Die Vorstands- und Fraktionsmitglieder bzw. die sachkundigen Bürger und Bürgerinnen können Sie bei Anliegen und Anregungen gerne persönlich ansprechen.

Weitere Informationen erhalten Sie auch im KBV-Schaufenster am Bahnübergang an der Bahnstrasse.

Liebe Kevelaererinnen, liebe Kevelaerer,

die KBV ist keine Partei, sondern eine politische Gruppierung in der Rechtsform eines Vereins. Dies bedeutet vor allem, dass wir nicht auf übergeordnete Parteiprogramme Rücksicht nehmen müssen, sondern ausschließlich Kevelaerer Interessen berücksichtigen. Wir sind Kevelaerer und arbeiten für Kevelaer.

Aber auch das Vereinsleben kommt bei uns nicht zu kurz. Wir würden uns freuen, wenn Sie nach dem Besuch unserer Internetseiten zu dem Schluss kommen: KBV – da will ich Mitglied werden.

Ihre KBV

Frank Jakobs – Vereinsvorsitzender

Liebe Kevelaererinnen, liebe Kevelaerer,
in diesem Teil unserer Internetseiten finden Sie alle Informationen über die KBV-Fraktion im Rat der Stadt Kevelaer. Zur Fraktion gehören die gewählten  Ratsmitglieder. Die erweiterte Fraktion wird durch die Sachkundigen  Bürger und Bürgerinnen, die in einzelnen Ausschüssen tätig sind, ergänzt. Sprechen Sie uns an, wir freuen uns über Ihre Anregungen  für unsere Arbeit für Sie und unsere unverwechselbare Stadt mit ihren Ortschaften.

Ihre KBV

Günther Krüger – Fraktionsvorsitzender

Wir sind für Sie da!

im KBV – Bürgerbüro 47623 Kevelaer Biegstraße 61

Jeden Samstag von 11:00 bis 12:00 Uhr
Telefon: 0151-65767610

Außerhalb dieser Zeit können Sie sich gerne an ein Mitglied des Vorstands, der Fraktion oder an einen sachkundigen Bürger wenden!

Haushaltsrede des KBV-Fraktionsvorsitzenden Günther Krüger in der Ratssitzung am 20.12.2022 im Konzert- und Bühnenhaus

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 Das Wort des Jahres, Zeitenwende, hat nun auch den Kevelaerer Haushalt erreicht. In den Jahren bis 2021 wurden Haushaltsüberschüsse erzielt. Das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit weist für 2023 einen Fehlbetrag von 10,8 Mio. Euro und für den gesamten Zeitraum von rd. 25 Mio. Euro aus. Warum nehme ich auf das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Bezug und nicht auf das Jahresergebnis?

 Das Land erlaubt den Kommunen bis 2025 coronabedingte Schäden sowie Mehraufwendung hinsichtlich des Ukrainekrieges als außerordentliche Erträge in der Ergebnisplanung zu berücksichtigen. Diese Bilanzierungshilfe verschönert optisch die Jahresergebnisse. Der Rat muss 2025 entscheiden, ob die aktivierten Bilanzierungshilfen in Höhe von rd. 10 Mill. Euro ganz oder teilweise im Jahresabschluss 2024 oder ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden.

 Bei den zu erwartenden Jahresergebnissen kann sich die Stadt eine einmalige Abschreibung aufgrund der negativen Haushaltsergebnisse der kommenden Jahre wohl kaum leisten. Selbst die Abschreibung auf die längst möglichen 50 Jahre belastet die Haushalte der Jahre 2026 bis 2075 (!) um jährlich rd. 200 T€.

 Mark Twain hat einmal gesagt: „Die größte Macht hat das richtige Wort zur richtigen Zeit.“ Er hat aber nicht daran gedacht, dass es auch Leute gibt, die darauf nicht hören wollen. So wie hier die Mehrheit des Rates auch nicht auf die eindringlichen Worte des Kämmerers hören.

 Die Folgen der Corona-Pandemie haben die Kevelaerer Unternehmen gut überstanden, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekriegs werden allerdings auch die Kevelaerer Unternehmen treffen. Im aktuellen Haushaltsentwurf hat der Kämmerer bereits die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf um 3,5 Mill. Euro gesenkt. Im teilweisen Ausgleich dafür aber die Bilanzierungshilfe in 2023 um rd. 1,7 Mill. Euro erhöht.

 Wenn kein Wunder geschieht, wird die Ausgleichsrücklage zum Ende des Jahrzehnts aufgebraucht sein, die Negativergebnisse gehen dann zu Lasten der allgemeinen Rücklage. Wird diese in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als 5 %, dies sind rd. 2 Mill. Euro, in Anspruch genommen, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dies bedeutet das Ende aller freiwilligen Leistungen und wird Vereine und Institutionen hart treffen. Alle Fraktionen haben in der Presse dies beklagt, leider folgten dem in der Haushaltsberatung keine entsprechenden Maßnahmen.

 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Bilanzierungshilfe, wie auch die ursprüngliche Ausgleichsrücklage, eine reine Luftnummer ist, das Geld fehlt trotzdem in der Kasse. Dies führt dazu, dass ab dem kommenden Jahr Liquiditätsdarlehen aufzunehmen sind. Dies heißt nichts anderes, als dass die laufenden Verwaltungsausgaben nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden können.

 Trotz der schlechten Haushaltslage haben wir vorgeschlagen, die Steuersätze in 2023 noch einmal nicht zu erhöhen, weil das Jahr 2023 für viele Bürgerinnen und Bürger ein schwieriges Jahr wird und daher jeder Euro zusätzlich belastet. Durch unsere Einsparvorschläge wäre dieser Verzicht gegenfinanziert gewesen.

 Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Kämmerer die Haushalte sehr vorsichtig aufstellt. Daher übertrafen die tatsächlichen Jahresergebnisse in der Regel die Planungsdaten. Trotzdem sind nach unserer Meinung nicht alle Risiken im Haushaltsentwurf berücksichtigt

 Bei den Personalaufwendungen plant der Kämmerer sehr optimistisch mit Steigerungsraten in Höhe von 8,8 % in 2023 und 2 % für die Jahre 2024 bis 2026. Zusätzliche 6,5 Stellen, inklusive eines von der SPD-Fraktion geforderten Straßensozialarbeiters, und eine Tarifforderung der Gewerkschaft für 2023 in Höhe von 10,5 % sowie jährliche Stellenanpassungen werden diesen Ansatz sprengen. In den Jahren 2024 bis 2026 ist aufgrund steigender Inflationsraten nicht mit derart niedrigen Tariferhöhungen zu rechnen. Hinzu kommen die üblichen jährlichen Einstufungserhöhungen aufgrund von Tätigkeitsanalysen. Weiterhin ist auch nicht damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren dieser Rat keine neuen Stellen mehr schafft.

 Die Verschuldung der Stadt (Kernhaushalt + Eigenbetriebe) betrug Ende 2010 rd. 27 Mio. Euro. Sie steigt unaufhörlich nach derzeitigem Stand auf voraussichtlich rd. 87,3 Mio. Euro Ende 2026. Mehr als eine Verdreifachung innerhalb von 16 Jahren. Verbunden damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von akzeptablen 952 Euro in 2010 auf 3.118 Euro Ende 2026.

 Den Haushalt belasten werden in den nächsten Jahren auch steigende Zinsen. In 2022 hat nach den USA auch die EZB die Zinsen erhöht und dies weiterhin auch für 2023 angekündigt. Außerdem weist der Kämmerer daraufhin, dass ab 2026 die Tilgungsleistungen aufgrund des Wegfalls tilgungsfreier Jahre mehrerer Darlehen deutlich steigen werden.

 Das schlägt sich natürlich auf die Liquiditätssituation der Stadt nieder. Während bis Ende vergangenen Jahres noch Liquiditätsüberschüsse vorhanden waren, ändert sich das ab diesem Jahr und der Bedarf an Liquiditätskrediten nimmt erheblich zu. Dies summiert sich nach Angabe des Kämmers auf eine Liquiditätslücke Ende 2026 in Höhe von sage und schreibe rd. 24,2 Mio. Euro.

 Meine Damen und Herren, die KBV-Fraktion stimmt den Wirtschaftsplänen der Technischen Betriebe und der Stadtwerke uneingeschränkt zu. Dem Stellenplan stimmen wir trotz erheblicher Bedenken für die zukünftige Entwicklung zu.

 Den Haushalt können wir dagegen aufgrund der Beratungsergebnisse und der Nichtberücksichtigung unserer Einsparanträge nur ablehnen. Dies nicht, weil der Kämmerer und seine Mitarbeiter schlecht gearbeitet haben, sondern weil sich im Haupt- und Finanzausschuss gezeigt hat, dass derzeit ein dringend erforderliches Umdenken aufgrund der sich negativ entwickelnden Haushaltslage bei der Mehrheit des Rates nicht erkennbar ist und Einsparungen nicht vorgenommen wurden. Selbst die FDP, ansonsten ebenfalls ein Verfechter einer sparsamen Haushaltspolitik, hat ihre Streichungen in Zustimmungsvorbehalte geändert. Es ist absehbar, dass dadurch ebenfalls keine Einsparungen erzielt werden.

 Ich danke im Namen der KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen und seinen Mitarbeitern danken wir für die Erstellung der Beratungsunterlagen und ihm für die Teilnahme an unserer Haushaltsberatung.

 Unser Dank gehört wie in jedem Jahr denjenigen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form, ehrenamtlich engagiert haben. Ihnen allen hier im Ratssaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein besseres, vor allem friedvolleres Jahr 2023.

Postanschrift: KBV – Kevelaerer Bürgervereinigung e. V.
Biegstr. 61 – 47623 Kevelaer

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