Liebe Kevelaererinnen, liebe Kevelaerer,

ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der KBV, der Kevelaerer Bürgervereinigung e. V.

Auf unseren Internetseiten erhalten Sie umfangreiche Informationen über den Verein und die Fraktion.

Wir informieren Sie über unsere kommunalpolitische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit ihren Ortschaften. Die Vorstands- und Fraktionsmitglieder bzw. die sachkundigen Bürger und Bürgerinnen können Sie bei Anliegen und Anregungen gerne persönlich ansprechen.

Weitere Informationen erhalten Sie auch im KBV-Schaufenster am Bahnübergang an der Bahnstrasse.

Liebe Kevelaererinnen, liebe Kevelaerer,

die KBV ist keine Partei, sondern eine politische Gruppierung in der Rechtsform eines Vereins. Dies bedeutet vor allem, dass wir nicht auf übergeordnete Parteiprogramme Rücksicht nehmen müssen, sondern ausschließlich Kevelaerer Interessen berücksichtigen. Wir sind Kevelaerer und arbeiten für Kevelaer.

Aber auch das Vereinsleben kommt bei uns nicht zu kurz. Wir würden uns freuen, wenn Sie nach dem Besuch unserer Internetseiten zu dem Schluss kommen: KBV – da will ich Mitglied werden.

Ihre KBV

Frank Jakobs – Vereinsvorsitzender

Liebe Kevelaererinnen, liebe Kevelaerer,
in diesem Teil unserer Internetseiten finden Sie alle Informationen über die KBV-Fraktion im Rat der Stadt Kevelaer. Zur Fraktion gehören die gewählten  Ratsmitglieder. Die erweiterte Fraktion wird durch die Sachkundigen  Bürger und Bürgerinnen, die in einzelnen Ausschüssen tätig sind, ergänzt. Sprechen Sie uns an, wir freuen uns über Ihre Anregungen  für unsere Arbeit für Sie und unsere unverwechselbare Stadt mit ihren Ortschaften.

Ihre KBV

Günther Krüger – Fraktionsvorsitzender

Wir sind für Sie da!

Eine persönliche Beratung im Bürgerbüro ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache möglich.

 Jeden Samstag von 11:00 bis 12:00 Uhr
Telefon: 0151-65767610

Außerhalb dieser Zeit können Sie sich gerne an ein Mitglied des Vorstands, der Fraktion oder an einen sachkundigen Bürger wenden!

Haushaltsrede des KBV-Fraktionsvorsitzenden Günther Krüger in der Ratssitzung am 19.12.2023

Die Jahre, in denen der Haushalt der Wallfahrtsstadt Kevelaer positive Jahresergebnisse verzeichnete, sind mit dem Jahr 2023 vorbei. Auch die kommenden Jahre werden deutlich negative Jahresergebnisse vorweisen. Während die vergangenen Jahre – auch bei positiven Jahresergebnissen – ein Ausgabeproblem hatten, gesellt sich ab 2023 auch noch ein Einnahmeproblem hinzu. Die Gewerbesteuer ist drastisch eingebrochen und damit zum überwiegenden Teil für das negative Jahresergebnis in 2023 verantwortlich. Laut Prognose des Kämmerers wird die Gewerbesteuer auch in den kommenden Jahren nicht das Ergebnis des vergangenen Jahres erreichen. Um dies zu ändern, wird Verwaltung und Rat zusammen intensiv daran arbeiten müssen.

 Während ich seit Jahren vor dem Abrutschen in die Haushaltssicherung warne, geht nun der Kämmerer davon aus, dass Ende 2027 die Ausgleichsrücklage aufgebraucht und bereits die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden muss. Dabei sei aber noch einmal daran erinnert, dass die Ausgleichsrücklage, die die Kommunen mit der Umstellung auf das Neue kommunale Finanzmanagement einmalig im Rahmen der Eröffnungs-bilanzierung bilden konnten, eine reine Luftnummer ist, also nichts anderes als eine legale Bilanzverfälschung. Ohne diese Ausgleichsrücklage wären viele Kommunen längst in der Haushaltssicherung, so auch Kevelaer. Neben dem Bilanzierungstrick der Ausgleichsrücklage wurde eine weitere Bilanzierungshilfe geschaffen, die die Jahresergebnisse schönt. Dabei werden die Belastungen aus der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg ergebnisneutral behandelt. Ohne diese Bilanzierungshilfen würden die Jahresergebnisse deutlich negativer ausfallen. Viel dramatischer ist jedoch die deutliche Verschlechterung der Liquidität, sodass Kevelaer gezwungen ist, zukünftig erhebliche Liquiditätskredite aufzunehmen. Dies bedeutet zwangsläufig auch eine steigende Zinsbelastung. Ich bin allerdings mit dem Kämmerer auch einer Meinung, dass die mit der Einführung des NKF in die Jahresabschlüsse aufzunehmenden Abschreibungen für kommunale Haushalte nicht zielführend sind und die Jahresergebnisse unnötig negativ belasten. Apropos Haushaltssicherung: Ich glaube nicht, dass wir nach 2027 in die Haushaltssicherung abrutschen. Das Land wird sich andere Regelungen einfallen lassen, weil ansonsten fast alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen davon betroffen sein werden. Das kann das Land nicht ernsthaft wollen. Finanziell wird das den Kommunen jedoch nicht helfen.  

Festzuhalten ist, dass die hohen negativen Jahresergebnisse der kommenden Jahre keinesfalls ausschließlich durch Einsparungen vermieden werden können. Dies liegt unter anderem daran, dass ein großer Teil des Haushaltes, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, durch Bundes- oder Landesregelungen vorgegeben, nicht ausreichend gegenfinanziert und kaum kommunal zu beeinflussen sind. Hinzu kommt, dass die Personalaufwendungen einen weiteren großen Ausgabeblock darstellen, der ebenfalls eine ständig steigende Tendenz aufweist. Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen streichen würde, würde dies nicht annähernd den Haushalt ausgleichen.  

Die einzige Möglichkeit die kommenden Haushaltsdefizite zu verringern, ist daher die Erhöhung der Einnahmen. Kevelaer orientiert sich bei den Hebesätzen für die Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer an den vom Land vorgegeben fiktiven Werte, die das Land für die Höhe der Schlüsselzuweisungen zugrunde legt. Einfach wäre es nun die Hebesätze darüber hinaus deutlich zu erhöhen. Diese Maßnahme will aber sicherlich keine der im Rat vertretenen Fraktionen den Bürgern und Gewerbetreibenden zumuten. Welche realistischen Möglichkeiten bieten sich dann?  

Mit der Beteiligung an den Gas- und Stromnetzen und den Windparks konnten erhebliche zusätzliche Einnahmen generiert werden. Ebenso wird die Entwicklung zur Kurstadt die Einnahmen der Wallfahrtsstadt Kevelaer mittelfristig erhöhen, obwohl dies erst einmal zusätzliche Investitionen erforderlich macht. Um darüber hinaus den Wirtschaftsstandort Kevelaer sowohl für Investoren als auch größere Handelsunternehmen attraktiv zu machen, halten wir erhebliche Anstrengungen zur Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete und eine Anpassung des derzeitigen Einzelhandelskonzept (EHK) für dringend erforderlich. Probleme ergeben sich nicht nur durch das Internet, sondern auch durch den Kaufkraftverlust an Nachbarstädte. Dies wird sich in den kommenden Jahren weiter verstärken, wenn wir nicht entschieden und unverzüglich gegensteuern.  

Neben den materiellen Auswirkungen auf den Haushalt darf man die Belastung der Mitarbeiter, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, nicht unterschätzen. Nachbesetzungen ausscheidender Mitarbeiter gestalten sich immer schwieriger.  

Ich will die Gelegenheit hier heute nutzen, einen Mitarbeiter der Verwaltung besonders zu erwähnen, der in den vergangenen Jahren zu einer wesentlichen Verbesserung der Haushaltsergebnisse beigetragen hat und darüber hinaus auch maßgeblich an der Gestaltung der Zukunft der Wallfahrtsstadt Kevelaer beteiligt war. Ich meine damit Hans-Josef Thönnissen, der Mitte des kommenden Jahres aus dem aktiven Dienst ausscheiden wird. In seiner Zeit als Leiter der Stadtwerke fallen die Gründung der NiersEnergie GmbH sowie die Beteiligungen an den Gas- und Stromnetzgesellschaften und den Windparks. Alle diese Beteiligungen erwirtschaften Überschüsse.  Hans-Josef Thönnissen ist aber auch einer der beiden Väter der Solequelle. Initiator dieser Idee war der ehemalige Stadtdirektor und erster hauptamtliche Bürgermeister Heinz Paal. Er ließ 1994 das Loch bohren und hatte damals bereits die Idee eines „Balnearischen Kur- und Erholungszentrums“. Dies kam aus unterschiedlichen Gründen, die ich, wahrscheinlich als einziger in diesem Saal, miterlebt habe, nicht zu Stande. Nachdem sich dann jahrelang nichts getan hat, drohte die für das Bergrecht zuständige Bezirksregierung Arnsberg mit der Aberkennung des Status als Heilquelle. Die Entscheidung, statt eines einfachen Wasserkrans ein Gradierwerk zu errichten, war nicht nur im Rat umstritten. Paul Schaffers als stv. Betriebsausschussvorsitzender und ich als Vorsitzender haben damals viel Kritik einstecken müssen. Heute gibt es aber kaum noch jemanden in Kevelaer, der das 2020 in dieser Form fertig gestellte wohl einmalige Gradierwerk ablehnt. Es war der Grundstein für die weitere Entwicklung, ohne die es weder das Hotel noch das MVZ gegeben hätte, erst recht nicht die Entwicklung Kevelaers zur Kurstadt. Damit verfügt Kevelaer als Wallfahrts- und Kurstadt über ein absolutes Alleinstellungsmerkmal in Nordrhein-Westfalen und meines Wissens von der Größe her sogar bundesweit. Hier sind allerdings Investitionen notwendig, die aber die wirtschaftliche Lage Kevelaers in der Zukunft positiv beeinflussen werden. Dies zeigt aber auch, dass man begrenzte Risiken in Kauf nehmen muss. Wer etwas riskiert kann verlieren, wer aber nichts riskiert, der hat schon verloren.  

Meine Damen und Herren, wenn Rat und Verwaltung, unabhängig von der in 2025 anstehenden Kommunalwahl, alle Möglichkeiten ausschöpfen, die städtischen Einnahmen dauerhaft zu erhöhen und bei allen zukünftigen Wünschen und Investitionen die Haushaltslage strickt berücksichtigen, dann sehe ich durchaus Licht am Ende des Tunnels. Und, lassen Sie mich anfügen, das sind definitiv nicht die Scheinwerfer vom Niers-Express.  

Meine Damen und Herren, die KBV-Fraktion stimmt den Wirtschaftsplänen der Technischen Betriebe und der Stadtwerke uneingeschränkt zu. Der Haushaltssatzung und dem Haushalt 2024 sowie dem Stellenplan stimmen wir, für viele vielleicht überraschend, trotz erheblicher Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung, ebenfalls zu.  

Ich danke im Namen der KBV-Fraktion allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Dem Kämmerer Ralf Püplichuisen und seinen Mitarbeitern danken wir für die Erstellung der Beratungsunterlagen und ihm für die Teilnahme an unserer Haushaltsberatung.  

Unser Dank gehört wie in jedem Jahr denjenigen, die sich für diese Stadt in irgendeiner Form, ehrenamtlich engagiert haben. Ihnen allen hier im Ratssaal danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein besseres, vor allem friedvolleres Jahr 2024 und bleiben Sie gesund.

Postanschrift: KBV – Kevelaerer Bürgervereinigung e. V.
Albert-Einstein-Str. 37 – 47623 Kevelaer

Telefon:
samstags 11 bis 12 Uhr: 0151-65767610

eMail: info@kevelaerer-buergervereinigung.de
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